Kategorie: Pressemitteilungen

„Das Verkehrssystem fährt am Limit – was die Kapazitäten, aber auch was die Instandhaltung angeht“, analysierte Michael Jäger, Vorsitzender von ARBEITGEBER KÖLN, die angespannte Verkehrslage in Köln beim 17. Katerfrühstück von ARBEITGEBER KÖLN und NetCologne. Gerade der desolate Zustand der Rheinbrücken führe zu Umwegen und Ausweichverkehren, dies koste die Firmen Zeit und Geld. Angesichts steigender Bevölkerungs- und Einpendlerzahlen sei zudem mit einer weiteren Verschärfung der Situation zu rechnen. „Wir brauchen umso mehr einen Mobilitätsmix, der alle Verkehrsträger sinnvoll miteinander verbindet“, forderte Jäger. Allein das Autofahren so unattraktiv wie möglich zu machen, greife zu kurz. Sinnvoller sei, die Voraussetzungen für ein geändertes Mobilitätsverhalten zu schaffen und die richtigen Anreize zu setzen. Weiter ging Jäger auf die angedachten Dieselfahrverbote zur Verbesserung der Luftqualität ein. Hierdurch sei nicht nur die Wirtschaft alarmiert. Logistik und Handwerk setzten bei Fahrzeugen noch überwiegend auf Dieseltechnologie. Eine Umstellung sei nicht mit einem Federstrich zu erreichen. Er sei daher über die Zusicherung der Oberbürgermeisterin froh, die berechtigten Interessen der Wirtschaft bei dem Thema Luftreinhaltung nicht aus dem Auge verlieren zu wollen, betonte Jäger.

Im Rahmen des Katerfrühstücks diskutierten Claudia Schall (Chefredakteurin von Radio Köln) und Stefan Sommer (Leiter der Lokalredaktion Köln der Kölnischen Rundschau) mit Oberbürgermeisterin Henriette Reker, Verkehrsdezernentin Andrea Blome, Sozial- und Umweltdezernent Dr. Harald Rau, ADAC-Verkehrsexperte Dr. Roman Suthold, Kreishandwerksmeister Nicolai Lucks und Rainer Ludwig, Geschäftsführer der Ford-Werke GmbH, über die Herausforderungen der Kölner Politik im Bereich Verkehr und Wirtschaft.

„Deutschland und die USA verbindet eine langjährige Freundschaft, die auf Werten wie Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit basiert“, erklärte Michael Jäger, Vorsitzender von ARBEITGEBER KÖLN,  in seiner Eröffnungsrede anlässlich des 12. Kölner Arbeitgebertages. Auch wenn Äußerungen des künftigen US-Präsidenten Trump bei Deutschen und Europäern oftmals auf Unverständnis stießen, betonte er: „Wir wollen uns nicht auf das Trennende, sondern auf das Verbindende besinnen.“ Zudem sprach er sich dafür aus, den Dialog mit den USA jetzt erst recht fortzuführen und zu intensivieren.

Gleichzeitig forderte Jäger von Politik und Gesellschaft dem Populismus entschieden entgegenzutreten. „Politische Eliten und eine große Zahl der Bürger scheinen einander entfremdet“. Bei zentralen Fragen wie der Bewältigung der Flüchtlingskrise habe die Politik den Bürger zu wenig mitgenommen, dies sei Teil des Problems. Zugleich verurteilte er Angriffe auf Politiker, wie sie während der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Dresden stattfanden, entschieden. Jäger warnte davor, derartige Auswüchse als ostdeutsches Randproblem abzutun. „Richtig ist, dass wir uns mit den Sorgen und Nöten der Menschen ernsthaft auseinander setzen müssen. Aber wir müssen auch klare Grenzen aufzeigen.“, betonte er.

Ein Höhepunkt des diesjährigen Arbeitgebertages war die Rede von Christian Lindner MdL, Bundesvorsitzender der FDP und Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW, zu dem Thema „Warum Deutschland ein Update braucht – Ausblick auf das Wahljahr 2017“. Daran anknüpfend beschäftigte sich Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte, Direktor der NRW School of Governance, mit dem Thema „Superwahljahr 2017: Labile Mehrheiten in einer Aufregungsdemokratie“.

„Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union birgt ein deutliches Risiko für unsere lokale Wirtschaft.“, kommentierte Wolfgang Reß, Geschäftsführer von ARBEITGEBER KÖLN, den Ausgang des Referendums. Schließlich sei das Land der drittwichtigste Exportmarkt für die Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen. In den kommenden zwei Jahren müssten die Handelsbeziehungen neu geregelt und über Marktzugänge und Standards verhandelt werden. Hierdurch befürchtet Reß negative Auswirkungen für den Absatz deutscher Produkte. „Der Handel wird durch den Brexit erst mal ausgebremst, zumal ich auch negative Folgen für die Wirtschaftsleistung Großbritanniens erwarte.“ Dies werde sich auf die Nachfrage nach Produkten aus dem Großraum Köln auswirken. Betroffen seien insbesondere die für die Region bedeutsamen Branchen Automobilindustrie, chemische Industrie und pharmazeutische Industrie, deren Erzeugnisse von den Briten besonders nachgefragt werden.

Die nordrhein-westfälischen Unternehmer haben den Entwurf zur Novellierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes (TVgG-NRW) als einen Schritt in die richtige Richtung bezeichnet. Das Gesetz bleibe aber ein Symbol für Bürokratie in Nordrhein-Westfalen. „Es zeugt nicht von Willkommenskultur für Unternehmertum in unserem Land, wenn ein Unternehmer sich zusätzlich durch 200 Seiten Gesetzestext und Erläuterungen kämpfen muss, bevor er einen öffentlichen Auftrag erhält“, erklärte der Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen (unternehmer nrw), Dr. Luitwin Mallmann, am Dienstag in Düsseldorf. Die jetzt vorgelegte Novelle sei eine fällige, aber noch unzureichende Antwort der Landesregierung auf das von der Wirtschaft als mittelstands- und wettbewerbsfeindlich kritisierte und vor vier Jahren verabschiedete Gesetz.

 Es sei erfreulich, so Mallmann, dass die Novelle mit dem Irrsinn des Doppel-Mindestlohns in den nächsten zwei Jahren Schluss mache. „Es gibt keinen Grund dafür, warum bei der Auftragsvergabe in NRW ein deutlich höherer Mindestlohn gelten muss als der bundesweite gesetzliche Mindestlohn“, betonte er. Bei dem Schwellenwert des Auftragsvolumens, ab dem Unternehmen für die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen in ihrer Zulieferkette garantieren müssen, sei die Landesregierung „leider auf dem halben Weg stehen geblieben“. Zwar sei die Grenze von 500 Euro auf jetzt 5.000 Euro angehoben worden. Notwendig für eine echte Entlastung der Unternehmen wäre allerdings mindestens eine Festsetzung auf den allgemeinen Schwellenwert von 20.000 Euro gewesen.

Nach Worten Mallmanns erkennen die NRW-Unternehmensverbände die „Einführung des Bestbieter-Prinzips“ zwar an, wonach künftig nur noch jene Unternehmen den Nachweis-Pflichten des Gesetzes nachkommen müssen, die einen Auftrag erhalten. „Das ist aber nur eine kleine Erleichterung für die Betriebe“, kritisierte der Hauptgeschäftsführer. Denn auch die neue Regelung entbinde die Unternehmen nicht von der Aufgabe, bereits im Bewerbungsverfahren zu prüfen, ob sie die Anforderungen des Gesetzes erfüllen können. Damit ändere sich unter dem Strich nur wenig am erforderlichen bürokratischen Aufwand für die Unternehmen. Dies werde auch künftig viele Unternehmen davon abhalten, sich an öffentlichen Ausschreibungen zu beteiligen. „Das TVgG-NRW verhindert damit nach wie vor mehr Wettbewerb in unserem Land“, sagte Mallmann.

Die NRW-Unternehmensverbände forderten die Landesregierung auf, im anstehenden Gesetzgebungsverfahren noch einmal erkennbar nachzubessern. Ausserdem gelte es, bei der noch zu verabschiedenden Rechtsverordnung zum Gesetz substanzielle Vereinfachungen für den Nachweis der Sozialkriterien zu schaffen.

Bundesminister Gabriel diskutiert Aktionsprogramm mit Kölner Unternehmerinnen und Unternehmern

Mehr als 200 Unternehmerinnen und Unternehmer aus der Region Köln folgten heute der gemeinsamen Einladung von ARBEITGEBER KÖLN, Handwerkskammer zu Köln und Industrie- und Handelskammer zu Köln zum Dialog mit Sigmar Gabriel. Die Teilnehmer diskutierten mit dem Bundesminister u. a. über die Themen Bürokratieabbau, Digitalisierung, Fachkräfte, Finanzierung und Gründergeist. Gabriel stellte das Aktionsprogramm „Zukunft Mittelstand“ des BMWi vor, das aus einer gemeinsamen Erklärung mit den drei Spitzenverbänden der Wirtschaft, BDI, ZDH und DIHK im Juli 2015 hervorgegangen war. In dieser hatten sich die Kooperationspartner auf eine moderne Mittelstandspolitik verständigt.

Unternehmen unterstützen, Wachstum fördern
„Mit dem Aktionsprogramm wollen wir den Mittelstand bei den aktuellen Herausforderungen, von einer alternden Gesellschaft über die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt bis hin zur Digitalisierung unterstützen“, sagte der Bundesminister. Im Rahmen des Programms stärke man u. a. die duale Berufsausbildung, helfe den Unternehmen mit Willkommenslotsen bei der Integration der Flüchtlinge in Ausbildung und Arbeit und informiere mit „Mittelstand 4.0″-Kompetenzzentren über digitale Chancen. „Vor allem auf die beiden Herausforderungen Digitalisierung und Integration von Flüchtlingen haben wir bereits früh reagiert und sind im Sinne unserer Mitgliedsunternehmen gut vorbereitet. Mit unserer Initiative Digital Cologne unterstützen wir kleine und mittlere Unternehmen bei der Bewältigung der digitalen Transformation. Und mit den Maßnahmenprogrammen „AusbildungsPerspektive“ und „ArbeitsPerspektive“ unserer IHK-Stiftung helfen wir Flüchtlingen dabei, sich möglichst reibungslos in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu integrieren. Für einen Erfolg sind aber auch optimale Rahmenbedingungen notwendig. Der zügige Ausbau der Breitbandnetze für eine gelungene Digitalisierung genau so wie verlässliche ausländerrechtliche Rahmenbedingungen für die Integration der geflüchteten Menschen in unsere Unternehmen“, sagte Ulf Reichardt, Hauptgeschäftsführer der IHK Köln. Sigmar Gabriel versprach, den ambitionierten Breitbandausbau weiter zu fördern. Zudem sollen die Unternehmen von unnötiger Bürokratie entlastet werden, „um diesen noch mehr Luft für Investitionen zu verschaffen“, so der Bundesminister.

Die Zukunft des Mittelstands im Fokus
Gabriel lobte außerdem den „besonderen Spirit“ der mittelständischen Unternehmerinnen und Unternehmer. Die Kombination aus Leistungsbereitschaft und Gemeinwohlorientierung hätte Deutschland erfolgreich durch viele schwierige Zeiten gebracht. „Mit ihren pfiffigen Ideen, ihrer Ausbildungsbereitschaft und Treue zu ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind sie Motor und Herzstück unserer Volkswirtschaft“, sagte der Bundesminister. Rüdiger Otto, Vizepräsident der Handwerkskammer zu Köln, wies auf die Erfolgsbilanz am Arbeitsmarkt hin, die ganz wesentlich dem Mittelstand zu verdanken sei. Gleichzeitig beklagte Otto die Versäumnisse bei Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und in das Bildungswesen. „Diese führen zu einem Engpass, der die Expansionschancen der mittelständischen Wirtschaft gerade in unserer Region schmälert“, sagte Otto. Wolfgang Reß, Geschäftsführer von ARBEITGEBER KÖLN, sprach sich für eine Industriepolitik aus, die Lösungen für die großen Herausforderungen wie Energiewende und demografischer Wandel bietet. „Die mittelständisch geprägte Industrie NRWs hat einen schweren Stand – und nicht nur, weil hier viele energieintensive Branchen angesiedelt sind. Wir brauchen neben einer besseren Industrieakzeptanz vor allem das richtige Fundament für Investitionen und Innovationen“, sagte Reß.

Die Ergebnisse aus der heutigen und den noch folgenden Dialogveranstaltungen sollen am 31. Mai 2016 auf einem Mittelstandsgipfel im Bundeswirtschaftsministerium vorgestellt werden.

Jäger: „Eine starke Wirtschaft braucht eine starke Industrie“

Die Kölner Arbeitgeber üben scharfe Kritik an der Kooperationsvereinbarung zwischen CDU und Grünen. Das Papier trage deutlich die Handschrift der Grünen, was sich unter anderem daran zeige, dass den Interessen der Kölner Industrie kaum Bedeutung eingeräumt werde. „Industrie findet in der Vereinbarung nur noch am Rande statt. Doch Köln steht nicht nur für Dienstleistungen und Start-ups. Eine starke Wirtschaft braucht eine starke Industrie, um zu florieren!“, erklärte Michael Jäger, Vorsitzender der ARBEITGEBER KÖLN.

Weiter führte er aus: „Die hohe Innovations- und Leistungsstärke unserer Industriebetriebe ist kein Selbstläufer – die Rahmenbedingungen müssen stimmen, damit noch morgen am Standort Köln produziert wird.“ Doch gerade an wirtschaftsfreundlichen Rahmenbedingungen hapere es in der Kooperationsvereinbarung. Zwar werde der Gewerbesteuerhebesatz nicht weiter erhöht, dafür aber den Betrieben an anderer Stelle Steine in den Weg gelegt. Vor allem die Pläne zur Verkehrspolitik würden den Bedürfnissen der Wirtschaft nicht gerecht.  Trotz eines geänderten Mobilitätsverhaltens und dem Wunsch der Bürger nach Ruhe, dürften Güterverkehr und motorisierter Individualverkehr beim Verkehrskonzept nicht komplett ins Aus gestellt werden, mahnte Jäger. Firmen müssten schließlich ihre Waren von A nach B transportieren, und auch Supermärkte und Geschäfte müssten beliefert werden. Als unglücklich wertete er zudem, dass die Niehler-Gürtel-Planung mit dem ausschließlichen Ziel einer Fuß- und Radwegverbindung fortgeführt werde.

Unverständnis äußerte Jäger hinsichtlich der Äußerungen zur Aufgabe der Erweiterung des Godorfer Hafens. Es sei keinesfalls erwiesen, dass der Ausbau eine ökonomische Fehlinvestition sei, wie in der Kooperationsvereinbarung behauptet werde. Insbesondere in Anbetracht des erklärten Ziels von Schwarz-Grün, mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene oder das Schiff zu verlagern, sei die Entscheidung nicht nachvollziehbar.

Auch beim Flughafen Köln/Bonn sei es bedauerlich, dass die künftigen Bündnispartner offensichtlich auf keinen gemeinsamen Nenner kämen. Weiter wünschte Jäger konkretere Ansätze zur dringend notwendigen Konsolidierung der maroden Stadtfinanzen. „Der Wille zu mehr Sparsamkeit und Effizienz ist löblich, doch jetzt muss schnell der Beweis erbracht werden, dass es den Bündnispartnern damit ernst ist.“,  mahnte Jäger.

„Die Parteien wären gut beraten, dieses Papier zunächst noch einmal auf seine Wirtschaftstauglichkeit hin zu überprüfen, bevor ein Beschluss getroffen wird.“, kommentierte Jäger. Gleichzeitig bot er den künftigen Bündnispartnern den Dialog an, um in einen Austausch über wirtschaftspolitische Belange zu treten: „Wir stehen allen Beteiligten für Gespräche zur Verfügung – ohne ideologische Scheuklappen.“

„Die Stadt Köln war in den vergangenen Jahren auch überregional häufig in den Schlagzeilen – und stand dabei oft nicht im besten Licht.“, kommentierte Michael Jäger, Vorsitzender von ARBEITGEBER KÖLN, das angekratzte Image Kölns beim 16. Katerfrühstück von ARBEITGEBER KÖLN und NetCologne. Angesichts der politischen Aufbruchsstimmung nach der Oberbürgermeisterwahl und der aktuellen Findungsphase im Rat stelle sich für die Wirtschaft die Frage: Gelingt Köln der politische Neustart? Momentan fehle noch viel, bis Köln in der Champions League der Städte mitspielen könne, erklärte Jäger. Besonders wichtig sei aus Sicht der ARBEITGEBER KÖLN ein klares Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort Köln. „Die Champions League erreichen wir nur mit einer starken Wirtschaft im Rücken!“, bekräftigte Jäger.

Bekanntgewordene Überlegungen einiger Parteien, dass die Erweiterung des Godorfer Hafens aufgegeben werden solle, bezeichnete Jäger als „nicht nachvollziehbar und inakzeptabel“. ARBEITGEBER KÖLN, IHK und DGB erwarteten gleichermaßen bei einer Entscheidung dieser Tragweite eine sachliche Abwägung aller Argumente von der Politik. Hierzu gehöre insbesondere die Beurteilung der im Bauleitverfahren vorgelegten Gutachten und sonstigen Untersuchungen. Das Verfahren sei aber noch nicht abgeschlossen.

Im Rahmen des Katerfrühstücks diskutierten Claudia Schall (Chefredakteurin von Radio Köln) und Stefan Sommer (Leiter der Lokalredaktion Köln der Kölnischen Rundschau) mit der Oberbürgermeisterin Henriette Reker sowie mit den Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt Köln Martin Börschel (SPD), Bernd Petelkau (CDU), Kirsten Jahn (Bündnis 90 / Grüne) und Ralph Sterck (FDP) über die Herausforderungen der Kölner Politik.

Mit freundlichen Grüßen
ARBEITGEBER KÖLN

„Demokratie muss wehrhaft sein – Sicherheit elementar für demokratische Werteordnung“
Flüchtlingskrise: „Politik muss mit einer Stimme sprechen – jetzt ist nicht die Zeit für parteipolitische Profilierungssucht“

Die ARBEITGEBER KÖLN verurteilen die Terroranschläge von Paris aufs Schärfste. Dies sei ein hinterhältiger Angriff auf die „freiheitliche und demokratische Gesellschaft – die Art, wie wir leben“, erklärte Michael Jäger, Vorsitzender von ARBEITGEBER KÖLN, in seiner Eröffnungsrede anlässlich des heute stattfindenden Arbeitgebertages der ARBEITGEBER KÖLN. Zugleich sprach er den französischen Freunden, den Opfern und ihren Angehörigen sein tiefempfundenes Mitgefühl aus.

Nach seiner Überzeugung sei ein Festhalten an einer offenen, menschlichen und demokratischen Gesellschaft jetzt wichtiger denn je. Jeglicher Form von Hass, Radikalisierung und Fremdenfeindlichkeit müsse entschieden entgegengetreten werden, appellierte Jäger. Zugleich unterstrich er: „Unsere Demokratie muss sich wehrhaft gegen Angriffe von außen und innen zeigen.“

Leider werde es sich – trotz Bitten seitens der Politik – nicht verhindern lassen, dass nach den Anschlägen in der Debatte der Bogen zu dem Thema Flüchtlinge geschlagen werde, so Jäger. Keineswegs dürfe dies aber dazu führen, dass Asylbewerber unter Generalverdacht gestellt würden. In der bürgerlichen Mitte sei bereits vor den Anschlägen eine kontroverse Diskussion rund um die Flüchtlingskrise entbrannt. Die Verantwortung hierfür sehe er bei der politischen Führung. So sei bis vor kurzem auch die Bundesregierung nicht in der Lage gewesen, mit einer Stimme zu sprechen und Lösungskonzepte anzubieten. „Jetzt ist nicht die Zeit für parteipolitische Profilierungssucht.“, mahnte Jäger in diesem Zusammenhang. Über die ungelöste Flüchtlingsfrage sei Verunsicherung in der Bevölkerung entstanden, das Gefühl von Sicherheit sei jedoch elementar für die demokratische Werteordnung.

Er folgere daraus, dass die Sicherheitssysteme der Situation entsprechend gestärkt werden müssten, anstatt in Frage gestellt zu werden. Zudem forderte er, die Willkommenskultur Deutschlands in geordneten Bahnen zu organisieren. Flüchtlinge müssten sich frühzeitig registrieren lassen, weiter müsste der Staat jederzeit Kenntnis über den jeweiligen Wohnsitz haben. Dies sei schließlich auch für deutsche Bürger selbstverständlich. Weiter betonte er: „Ich meine, dass wir Deutschen als alternde und schrumpfende Gesellschaft von der Zuwanderung profitieren können. Vor der Dividende steht allerdings eine gewaltige Kraftanstrengung, bei der wir als Gesamtgesellschaft gefragt sind.“

Ein Höhepunkt des diesjährigen Arbeitgebertages war die Rede von Alexander Graf Lambsdorff MdEP, Vize-Präsident des Europäischen Parlamentes, zu dem Thema „Griechenland, Flüchtlinge, Brexit – wie kommt Europa aus der Krise“. Daran anknüpfend beschäftigte sich Prof. Dr. Michael Wolffsohn, Professor em. für Neuere Geschichte an der Universität der Bundeswehr München, mit dem Thema „Weltkonflikte der Gegenwart – Frieden durch Föderalismus“.

Genesung steht jetzt im Vordergrund

Die Kölner Arbeitgeber gratulieren Henriette Reker zum deutlichen Wahlsieg bei der Oberbürgermeisterwahl in Köln. Mit ihr als zukünftiger Oberbürgermeisterin Kölns gewinne die Stadt eine profilierte Persönlichkeit und ausgewiesene Verwaltungsexpertin, die für einen Neustart in der Millionenstadt stehe, kommentierte Michael Jäger, Vorsitzender der ARBEITGEBER KÖLN e.V., den Ausgang der Wahl.

Jäger zeigte sich zugleich bestürzt über das feige Attentat auf Rekers Leben. Die Genesung Frau Rekers stehe jetzt vor allen anderen Fragen im Vordergrund: „Wir hoffen, dass Frau Rekers Gesundheit weiterhin gute Fortschritte macht. Unsere Gedanken sind bei ihr und den anderen Verletzten.“ Nach einer solch unfassbaren Tat sei es kaum möglich, einfach zur Tagesordnung überzugehen. Die drängenden Probleme der Stadt forderten allerdings mehr denn je eine zupackende und pragmatische Erste Bürgerin. Neben der Unterbringung von Flüchtlingen stehe Köln angesichts klammer Kassen vor einer Reihe von Herausforderungen. „Wir bieten Frau Reker in allen Belangen einen konstruktiven Dialog an.“, betonte Jäger. Aus Sicht der Wirtschaft sei ein klares Bekenntnis zum Industriestandort Köln sowie eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur von besonderer Bedeutung. Auch habe der fremdenfeindlich motivierte Anschlag nochmals verdeutlicht, wie wichtig es sei, die Gesellschaft bei tiefgreifenden Veränderungen „mitzunehmen“, um so dem Hass den Nährboden zu entziehen. Dies sehe er als Aufgabe aller, bei der die ARBEITGEBER KÖLN e.V. ihren Teil leisten wollten.