Angesichts der sich abzeichnenden Bundesnotbremse und der in Köln beschlossenen nächtlichen Ausgangssperre forderte Wolfgang Reß, Geschäftsführer von ARBEITGEBER KÖLN, „einen Schulterschluss zwischen Politik und Wirtschaft im Kampf gegen Covid-19. Unsere Unternehmen zeigen sich in hohem Maße verantwortungsbewusst und leisten einen wertvollen Beitrag zur Pandemiebekämpfung“, erklärte Reß.  Da, wo es möglich sei, werde Homeoffice ermöglicht. Den aktuellen Appell der Oberbürgermeisterin an die Kölner Unternehmen nehme man daher sehr ernst. Zudem seien Maskenpflicht, Hygienekonzepte und Corona-Tests schon lange vor Einführung der Testpflicht in den Betrieben gelebte Praxis, denn der Gesundheitsschutz der Belegschaften stehe an oberster Stelle. Die bisherigen auf Eigeninitiative beruhenden erheblichen Bemühungen der Wirtschaft auch im Hinblick auf Tests würden jedoch von der Bundespolitik kaum anerkannt.

„Jetzt gilt es, an einem Strang zu ziehen, damit wir das Kapitel Corona so schnell wie möglich hinter uns lassen können. Jeder Tag, den wir zögern, kann nicht nur Leben kosten, sondern auch wirtschaftliche Existenzen. Viele unserer Unternehmen stehen in den Startlöchern und wollen nicht nur testen, sondern auch impfen“, betonte Reß.

Die Lösung der Krise sei nur durch eine erhebliche Beschleunigung der Impfstrategie zu erreichen. Daher forderten die Unternehmen auch gegenüber der Kommunalpolitik, sich für den Einsatz von Betriebs- und Werksärzten bei der Corona-Impfaktion einzusetzen. „Viele unserer Unternehmen signalisieren uns, dass sie bereits umfangreiche Vorkehrungen getroffen haben, sich kurzfristig mit ihren Betriebsärzten am Impfgeschehen zu beteiligen und damit ihre Belegschaften zu schützen“, ergänzte Reß.

NRW-Metallarbeitgeberpräsident Kirchhoff: „Von Fairness, Vernunft und Weitsicht geprägter Abschluss in außergewöhnlich schwieriger Wirtschaftslage“

·    Corona-Beihilfe im Juni 2021 in Höhe von 500 Euro
·    Automatische Entlastung für krisenbetroffene Betriebe
·    Jährliche Sonderzahlung von 18,4 Prozent im Februar 2022 sowie von 27,6 Prozent ab Februar 2023
·    Gesamtlaufzeit von 21 Monaten
·    Optionale tarifliche Regelungen zur Beschäftigungssicherung und zur Begleitung betrieblicher Transformationsprozesse

Die Metallarbeitgeber und die IG Metall in Nordrhein-Westfalen haben am Dienstag in Düsseldorf bei der 7. Tarifverhandlung für die rund 700.000 Beschäftigten dieses Industriezweigs ein Ergebnis erzielt. Der Präsident des Verbandes der Metall- und Elektro-Industrie Nordrhein-Westfalen (METALL NRW), Arndt G. Kirchhoff, bezeichnete den Tarif-Kompromiss  als „ein von Fairness, Vernunft und Weitsicht geprägtes Ergebnis in einer außergewöhnlich schwierigen Wirtschaftslage“. Es sei gelungen, der enorm heterogenen wirtschaftlichen Situation Rechnung zu tragen. „Für uns ist es ganz wichtig, dass unsere Unternehmen wie schon im Jahr 2020 auch im Jahr 2021 keine Erhöhung der Tabellenentgelte verkraften müssen“, betonte Kirchhoff. Zudem sei mit der IG Metall für das laufende Jahr erstmals ein automatisch wirksamer Entlastungsmechanismus für krisenbetroffene Betriebe vereinbart worden. Die neue jährliche Sonderzahlung von 18,4 Prozent eines Monatsentgelts im Februar 2022 sowie von 27,6 Prozent eines Monatsentgelts ab Februar 2023 sei für die Unternehmen „schmerzhaft und nur schwer verdaulich, aber mit einem verhalten optimistischen Blick auf verbesserte konjunkturelle Aussichten im kommenden Jahr so gerade noch vertretbar“. Der Tarifabschluss biete den Firmen überdies „einen unbürokratischen und einfach umsetzbaren“ tariflichen Rahmen für betriebliche Regelungen zur Beschäftigungssicherung und die Begleitung von Transformationsprozessen. Die entsprechenden Regelungen seien bewusst an bereits bestehende Tarifvereinbarungen angekoppelt worden. „Das vermeidet zusätzliche Komplexität und vereinfacht den betrieblichen Umsetzungsprozess“, sagte Kirchhoff.

Die Tarifvereinbarung sieht im Einzelnen vor:

·        eine Corona-Beihilfe von 500 Euro im Juni 2021,
·        eine neue Sonderzahlung von 18,4 Prozent eines Monatsentgelts im Februar 2022 steigend auf 27,6 Prozent eines Monatsentgelts ab Februar 2023, die künftig jährlich anfällt.

Laufzeit:
·        Der Tarifvertrag gilt rückwirkend zum 1. Januar 2021, hat eine Gesamtlaufzeit von 21 Monaten und endet am 30. September 2022.

Differenzierung:
·        Die tarifliche Leistung des tariflichen Zusatzgeldes B (T-ZUG B) wird im Oktober fällig und kann in Abhängigkeit vom Unternehmensergebnis entfallen.

TV Zukunft, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigungssicherung:
·        METALL NRW und IG Metall NRW haben einen tariflichen Rahmen vereinbart, innerhalb dessen Betriebsparteien u.a. betriebliche Transformationsprozesse begleiten können.
·        Darin können auf Basis einvernehmlich erstellter betrieblicher Analysen Gespräche über die Zukunft des Betriebes erfolgen – dieser Prozess kann aber nicht einseitig durch eine Betriebspartei erzwungen werden.
·        Die Betriebsparteien können zur weiteren Beratung eine von den Tarifvertragsparteien zu gründende Transformationsagentur hinzuziehen.
·        Besteht keine Einigkeit über einen Regelungsbedarf im Betrieb, kann zur Erreichung eines Konsenses eine Moderation vereinbart werden.
·        Kommt es auch dann zu keiner Einigung, werden von der Moderation die von den Betriebsparteien identifizierten jeweiligen Handlungsbedarfe schriftlich festgehalten.
·        Damit sind die betrieblichen Gespräche zu Transformationsprozessen beendet – es bleibt also bei der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit in diesen Fragen.

Optionale Regelungen zur kollektiven Arbeitszeitabsenkung bei Beschäftigungsproblemen in Betrieben:
·        Wie bisher: Durch Betriebsvereinbarung können Arbeitgeber und Betriebsrat bei vorübergehenden Beschäftigungsproblemen bis zu zwölf Monate die individuelle regelmäßige Wochenarbeitszeit auf eine Dauer von unter 35 bis zu 30 Stunden absenken.
o        Dies kann einheitlich für alle Beschäftigten oder für Teile des Betriebs (Betriebsteile, Abteilungen, Beschäftigtengruppen) erfolgen.
o        Dabei können auch eine unterschiedliche Absenkung der Arbeitszeit und eine unterschiedliche Dauer der Arbeitszeit vereinbart werden.
o        Die monatlichen Vergütungen vermindern sich entsprechend der verkürzten Arbeitszeit.
o        Die Betriebsparteien können Ausgleichszahlungen vereinbaren, die mit den tariflichen Jahresleistungen verrechnet werden. Der Anspruch darauf vermindert sich entsprechend.
·        Neu: Bei einer Arbeitszeitabsenkung ab 13 Monaten insbesondere bei der Begleitung von betrieblichen Transformationsprozessen erhalten die Beschäftigten pro Woche – gemessen am durchschnittlichen Stundenentgelt – einen Zuschlag
o        von 25 Prozent bei einer Absenkung auf 32 Wochenstunden
·        Bei einer Arbeitszeitabsenkung ab 25 Monaten erhalten die Beschäftigten pro Woche – gemessen am durchschnittlichen Stundenentgelt – einen Zuschlag
o        von 25 Prozent bei einer Absenkung auf 33 Wochenstunden
o        von 50 Prozent bei einer Absenkung auf 32 Wochenstunden
·        Bei konjunktur- oder transformationsbedingten Arbeitszeitverkürzungen sind betriebsbedingte Kündigungen nicht möglich.

Gemeinsame Erklärung zur Bedeutung des Fachkräftenachwuchses
·        Die Tarifparteien wollen die Ausbildungsbereitschaft in den Betrieben fördern.
·        Die Tarifparteien empfehlen, Dual Studierende nach erfolgreichem Abschluss ihres Studiums in ein Arbeitsverhältnis zu übernehmen.

Statement des Präsidenten von METALL NRW, Arndt G. Kirchhoff:

NRW-Metallarbeitgeberpräsident Arndt G. Kirchhoff erklärte, in dieser wirtschaftlichen Ausnahmesituation seien die Tarifparteien in NRW ihrer großen Verantwortung für Unternehmen und Beschäftigte gerecht geworden. Die Pandemie habe das Land weiterhin fest im Griff und sorge bei Unternehmen und Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie für massive Verunsicherung. „Umso wichtiger ist es jetzt, dass wir als Tarifpartner in Nordrhein-Westfalen in diesen Zeiten der Ungewissheit langfristig verlässliche und tragfähige Perspektiven setzen können“, betonte Kirchhoff. Der Flächentarif stehe seit Jahren massiv unter Druck und müsse sich die Akzeptanz bei den Mitgliedsunternehmen stets aufs Neue verdienen. Der Tarifabschluss sei daher auch ein Punktsieg für die Tarifautonomie in Deutschland.

Nach Worten des NRW-Metallarbeitgeberpräsidenten zeigten die getroffenen Vereinbarungen alle Elemente eines echten Kompromisses. Die Arbeitgeber hätten ihre wichtigsten Ziele durchsetzen können: Einen langfristigen und damit Planungssicherheit schaffenden Tarifvertrag, automatische Kostenentlastungen für krisenbelastete Betriebe als tarifpolitische Antwort auf die heterogene wirtschaftliche Lage in der M+E-Industrie, einfach umsetzbare betriebliche Wahloptionen zur Beschäftigungssicherung sowie die Beibehaltung der unternehmerischen Freiheit bei betrieblichen Transformationsprozessen.

Quelle: METALL NRW

Angesichts der Warnstreikaktionen der IG Metall im Verbandsgebiet warnte Wolfgang Reß, Hauptgeschäftsführer von kölnmetall, am heutigen Mittwoch vor einer weiteren Eskalation der Tarifrunde und mahnte zur Besonnenheit. „Bereits vor Corona war die Metall- und Elektroindustrie in einer Rezession – diese Situation hat sich durch die Pandemie nochmals drastisch verschlimmert. Es gibt gerade nichts zu verteilen“, betonte Reß. Angesichts dieser Ausgangslage habe er „absolut kein Verständnis“ für den Aufruf zum Arbeitskampf und den Rückfall in alte Rituale. Arbeitgeber und Gewerkschaften hätten den gemeinsamen Auftrag, zukunftsfähige Rahmenbedingungen für Unternehmen und Beschäftigte zu schaffen. „Wir tragen eine große Verantwortung – für den Standort, die Unternehmen und vor allem für die Beschäftigten“, mahnte Reß. Eine Zuspitzung des Konflikts werde großen Schaden anrichten. „Nicht nur der Standort wird gefährdet, sondern auch das Ansehen des Flächentarifvertrags an sich erleidet irreparablen Schaden“, ergänzte Reß. Es könne nicht im Sinne der Gewerkschaft sein, dass die Unternehmen das Vertrauen in die Sozialpartnerschaft verlieren.

Die Arbeitgeber hätten bereits einen umfassenden Strukturvorschlag gemacht, der die tariflichen Bedingungen bis 2022 und darüber hinaus klären könne, ergänzte Reß. Er erwarte daher konstruktive Gespräche mit der IG Metall am Verhandlungstisch, denn „ein tragbares Verhandlungsergebnis wird nicht auf der Straße gefunden“.

• Wirtschaft & Industrie
• Bildung
• Mobilität
• Flächennutzung & Wohnungsbau

WIRTSCHAFT UND INDUSTRIE

2021 ist ein richtungsweisendes Jahr für die Zukunft der Industrie, des Handels, des Handwerks und allen Dienstleistungsunternehmen in Köln und im Umland.

Die Corona-Krise wird uns weiter stark herausfordern. Umso mehr brauchen wir wettbewerbsfähige Unternehmen und Standortbedingungen in unserer Region.

Infrastruktur, Steuern, Arbeitskosten, Unternehmensliquidität, Umweltgesetzgebung, der Green Deal und nicht zuletzt die Bundestagwahl werden die Zukunft unserer Region entscheiden bzw. beeinflussen.

Wirtschaft und Arbeit mitdenken

Die Stärke unserer lokalen Wirtschaft liegt in ihrer Vielfalt – Köln und das Umland verfügen sowohl über eine leistungsstarke Industrie, ein starkes Handwerk und eine vielfältige Handelslandschaft, einen breiten Dienstleistungsmix sowie einen attraktiven Messestandort. Floriert die Wirtschaft, erhöht sich der finanzielle Handlungsspielraum einer Kommune deutlich – ebenso steigen Beschäftigung, Kaufkraft und die Attraktivität der Region. Darüber hinaus sind die Unternehmen und ihre Beschäftigten wichtige Treiber von Innovationen und technischem Fortschritt. Von diesem Knowhow und dem Unternehmergeist profitiert auch die Kommune. Wirtschaft sollte bei politischen und Verwaltungsentscheidungen automatisch mitgedacht werden. Wir werben daher für einen Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik und Wirtschaft. Zudem muss sich die Verwaltung noch stärker als Dienstleisterin gegenüber Unternehmen verstehen und in ihre Infrastruktur investieren.

Standort stärken

Um den Wirtschaftsstandort zu stärken, ist es ganz entscheidend, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen. Wir begrüßen das Signal, den Gewerbesteuerhebesatz in den kommenden fünf Jahren stabil halten zu wollen. Positiv bewerten wir den Willen, ein Angebot an attraktiven Gewerbe- und Industrieflächen schaffen zu wollen. Hierbei gilt es, intelligent zwischen dem Bedürfnis nach Wohnraum in einer wachsenden Metropole und dem Bedarf nach Gewerbe- und Industrieflächen abzuwägen. Wichtig ist ferner, dass die Verwaltungsreform weiter vorangetrieben wird. Gerade Planungs- und Genehmigungsverfahren dauern oftmals noch zu lange. Wir müssen darüber hinaus noch gründungsfreundlicher werden – auch über digitale Geschäftsmodelle hinaus. Zudem sollte bei Vergabeentscheidungen – unter Einhaltung aller europäischen Vergaberichtlinien – so ausgeschrieben werden, dass regionale Anbieter eine faire Chance bekommen. Bei der Transformation in der Energiewirtschaft müssen die angepeilten Ziele an ihrer Machbarkeit orientiert werden. Einmal getroffene politische Entscheidungen sollten verlässlich umgesetzt werden. Der Kohlekompromiss in der Region darf nicht wieder aufgeschnürt werden. Die Stadt Köln sollte sich in den Prozess der Gestaltung des Strukturwandels im Rheinischen Revier künftig aktiv einbringen.

Bekenntnis zur Industrie gefordert

Neben diesen Rahmenbedingungen fordern wir ein Bekenntnis zur Wirtschaft und insbesondere zur Industrie, denn ihre Leistungs- und Innovationsfähigkeit ist das Fundament unseres Wohlstands und dient der Bewältigung wirtschaftlicher, ökologischer und sozialer Herausforderungen.

Köln bringt alte und neue, handfeste und digitale Industrie zueinander und spielt sie nicht gegeneinander aus. Denn wir brauchen beide. Köln hat allen Grund, auch künftig seine Industrie zu hegen und zu pflegen. Denn mehr als die Hälfte aller Arbeitsplätze hängen von ihr ab – im produzierenden Gewerbe, im Handwerk und bei Dienstleistern, die für und mit der Industrie arbeiten.

Die industrielle Produktion bleibt ein starkes Standbein der Wirtschaft. Darum werden wir von manchen anderen Ländern beneidet, die einseitig auf Dienstleistungen gesetzt und sogar eine bewusste De-Industrialisierung betrieben haben. Mit fatalen Folgen. Sie schreiben sich eine Re-Industrialisierung auf ihre Fahnen.

Akzeptanz fördern

Moderne Wirtschafts- und Industriepolitik fördert Innovationen, sichert so Arbeitsplätze und schützt das Klima. Sie wirbt für Akzeptanz von Wirtschaft, Industrie und Infrastruktur und sucht einen partnerschaftlichen Ansatz mit der Bevölkerung. Die Innovationskraft von Wissenschaft und Wirtschaft kontinuierlich zu stärken und investitionsfreundliche Rahmenbedingungen auszubauen ist für die nationale und internationale Wettbewerbsfähigkeit der Industrie unverzichtbar. Moderne Industriepolitik verknüpft Forschung und Entwicklung mit der Produktion zu einer starken Wertschöpfungskette. Sie rückt die Industrie in das ihr gebührende Licht.

Klimawende nur mit der Industrie und Wirtschaft machbar

Die Wirklichkeit hat in den letzten Jahren eine neue Seite der Industrie aufgeschlagen: ökonomisch effizient, ökologisch nachhaltig. Dabei geht es auch um die Arbeitswelt von morgen.

Viele der hier ansässigen Unternehmen und ihre Mitarbeiter/-innen arbeiten hart daran, nicht nur die Industrie, sondern unseren Alltag grüner zu machen.

So liefern zum Beispiel Kabelhersteller mit ihren Produkten die Basis zur grünen Energiegewinnung. Die Automobilbranche erarbeitet Lösungen zu sauberer und smarter Mobilität. Zudem ist das Rheinland die Chemieregion Europas. Viele Unternehmen engagieren sich bereits in der Initiative ‚H2R – Wasserstoff Rheinland‘, die die Wasserstoffkompetenzen der Region bündelt.

Doch auch ohne die Handwerksbetriebe und ihre Beschäftigten blieben Energie- und Klimawende auf der Strecke: Die Umsetzung der Solaroffensive oder die Begrünung von Dächern wäre ohne die ‚Wirtschaftsmacht von nebenan‘ nicht denkbar.

BILDUNG

Bildung soll die Persönlichkeit entwickeln und ein erfülltes Leben ermöglichen. Bildung soll gut ausgebildete Fachkräfte für den Arbeitsmarkt sichern und unsere Wirtschaft innovativ und wettbewerbsfähig halten. Bildung soll Frieden und Demokratie sichern und unser kulturelles Wissen über die Generationen weitergeben.

Das Ineinandergreifen von Bildung und Arbeitswelt bildet die Basis für ein florierendes und nachhaltiges Wirtschaftswachstum einer Stadt und der dazugehörigen Region. Handel, Handwerk, Dienstleistungssektor und Industrie sind abhängig von gut qualifizierten Fach- und Führungskräften. Das Zusammenspiel funktioniert, wenn beide Welten – Bildung und Arbeitswelt – gut miteinander verzahnt sind, insbesondere an den Schnittstellen von einem Lebensabschnitt zum nächsten. Lifecycle-Bildung reicht von der Ausbildung bis hin zur Übernahme eines Unternehmens. Schaffen wir es gemeinsam, diesen Weg an den notwendigen Stellen zu begleiten oder gar zu unterstützen, steigt die Chance, langfristig eine attraktive Stadt bzw. Region zu sein. Bildung zum Wohle jeder und jedes Einzelnen und für eine starke Gemeinschaft – um dieses Ziel erreichen zu können, brauchen wir die Kommunalpolitik als engagierte Bündnispartnerin.

• Bereits in Kindergarten und Grundschule werden Kinder auf gesellschaftliche Teilhabe und die späteren Anforderungen der Arbeitswelt vorbereitet bzw. sensibilisiert. Wir wissen, dass Bildungserfolge stark von der sozialen Herkunft abhängig sind und die Chancen auf eine abgeschlossene Berufsausbildung schon in dieser frühen Phase bestimmt werden. Hier müssen Kommunen und deren Organisationen durch ergänzende lokale Angebote – von der Schulsozialarbeit, über die Bereitstellung von mobilen Endgeräten bis hin zum baulichen Zustand und der Ausstattung von Schulen – Unterstützung leisten. Insbesondere benachteiligte Kinder benötigen zusätzliche Hilfestellungen, um den Anschluss nicht zu verlieren. Unterstützungsangebote müssen weiter ausgebaut werden; sie ermöglichen den Kindern generell bessere Startchancen und sind ein wesentlicher Bildungsbaustein für die dringend benötigten Fachkräfte von morgen. Kinder müssen für die Zusammenhänge in Wirtschaft und Berufsleben interessiert werden und Gelegenheit erhalten, ihre Kompetenzen zu identifizieren und aktiv zu stärken.
• Weiterführende Schulen sind der Katalysator für die Arbeitswelt. Je mehr Berufsorientierung Schülerinnen und Schüler erhalten, umso informierter und orientierter können sie später eine Berufswahlentscheidung treffen. Proaktive Berufserkundungen und Berufsorientierung erreichen Schülerinnen und Schüler in einer entscheidenden Lebensphase. Wir erkennen an, dass es in diesem Bereich in den vergangenen Jahren Verbesserungen gegeben hat. Das Zusammenkommen ist aber immer noch nicht leicht. Schulen sind vielfach auf den Input und die Einblicke in die Unternehmen angewiesen. Konzepte wie KAoA sind vor diesem Hintergrund wichtig, müssen aber weiterentwickelt und mit qualitativen Kriterien verknüpft werden. Zusätzlich geht es um eine effiziente Vernetzung von schulischen und außerschulischen Institutionen, die Sicherung und den Ausbau von außerschulischen Berufsorientierungsprojekten wie den Praxisstationen und eine noch stärkere Einbindung von Eltern in den Berufswahlprozess.
• Unser duales Ausbildungssystem mit seiner einzigartigen Verbindung von Schule und Arbeitsplatz findet weltweit Anerkennung und Nachahmung. Seit Jahrzenten bilden wir auf diese Weise unsere Fachkräfte erfolgreich aus. Allerdings steht die duale Ausbildung in direktem Wettbewerb mit dem Studium. Der Trend zur Akademisierung bleibt ungebrochen hoch. Die Attraktivität der dualen Ausbildung muss daher gefördert werden – durch die Wirtschaft selber sowie durch begleitende kommunale Rahmenbedingungen. So würden zum Beispiel günstige Unterbringungen analog zu Studentenwohnheimen einen zusätzlichen Anreiz schaffen; rückläufige Schülerzahlen werden unweigerlich zu regionalen Schwerpunktbeschulungen führen, die nicht mehr im Tagespendelbereich liegen.
• Die gesellschaftliche Anerkennung einer dualen Ausbildung ist für die Akzeptanz bei Eltern und Jugendlichen wichtig, um den Zugang in einen Lehrberuf zu erleichtern. Handwerkliche Qualifikationen, gewerblich-technische oder dienstleistende Berufe brauchen mehr öffentliche Wertschätzung. Ohne die vielfältigen Betriebe und Beschäftigten wäre Köln nicht Messestadt, Tourismusmagnet, Kulturmetropole, Industriestandort oder Dienstleistungszentrum. Es braucht eine konzertierte Aktion von Politik, Verwaltung und Wirtschaft, die diesen Zusammenhang immer wieder darstellt, sowie breite politische Unterstützung, damit die Gleichwertigkeit von beruflichen Qualifikationen und Hochschulabschlüssen endlich erreicht wird.
• Die Stadt muss sicherstellen, dass der Elternwille bei der Schulwahl berücksichtigt wird. Schulausbau und -neubau von weiterführenden Schulen müssen entsprechend geplant werden, um Eltern eine Wahlmöglichkeit zu eröffnen. Seit dem Schuljahr 2006/07 konnten beispielsweise fast 12.000 Schülerinnen und Schüler nicht an den Kölner Gesamtschulen aufgenommen werden.
• Digitalisierung ist für Schulen, Universitäten und Betriebe gleichermaßen wichtig. Der Zugang zu ausreichenden Bandbreiten ist Voraussetzung für ein modernes digitales Agieren. Förderprogramme ermöglichen die Ausstattung von Schulen. Allerdings ist die geförderte Anschaffung der erforderlichen Hard- und Software häufig ein zäher Prozess. Die Stadt muss Personal – bis hin auf die Ebene der Sachbearbeitung – in ausreichendem Maße zur Verfügung stellen, damit die Digitalisierung der Schulen kurzfristig erfolgen kann. Darüber hinaus benötigen Schulen Fachkräfte für den IT-Support sowie regelmäßige Fortbildungen für Lehrkräfte im Bereich der digitalen Bildung.

MOBILITÄT

Überlastete Straßen, eine marode Verkehrsinfrastruktur, ein öffentlicher Personennahverkehr, der besonders zu den Stoßzeiten an seine Grenzen stößt, sowie die geforderte Reduzierung von Schadstoffen wie Feinstaub und CO₂, verlangen nach einer Neuordnung der Mobilität. Nur so lassen sich der Verkehrsinfarkt vermeiden und die Pariser Klimaziele erreichen.

Die Neuordnung der Mobilität in Köln braucht realistische Ziele, einen progressiven Pragmatismus und gesellschaftliche Unterstützung. Vor dem Hintergrund der großen Herausforderungen und der begrenzten finanziellen sowie personellen Ressourcen müssen Rat und Verwaltung

• Ziele – z.B. „Klimaneutralität“ – und räumliche Zuschnitte – z.B. „Innenstadt“ – klar definieren;
• technologieoffen Überlegungen anstellen, welche individuellen und kollektiven Fortbewegungsmittel sowie Antriebsformen für unterschiedliche Mobilitätsbedarfe zweckmäßig und zur Erreichung von Umwelt- und Klimazielen sinnvoll sind;
• eine Priorisierung von Maßnahmen nach ihrer Wirkung zur Verbesserung von Mobilität und Luftqualität sowie zur Reduzierung von CO₂ vornehmen;
• Transparenz über die Folgen, die Kosten und die Konsequenzen der beschlossenen Maßnahmen herstellen;
• Betroffene zu Beteiligten machen, da Mobilitätsverhalten von individuellen Entscheidungen (Individualverkehr) oder betrieblichen Abläufen und Erfordernissen (Wirtschaftsverkehr) abhängt.

Die Maßnahmen dürfen dabei nicht nur die innerstädtische Mobilität in den Blick nehmen, sondern auch die ca. 450.000 Pendler/innen, die werktäglich die Stadtgrenzen überqueren, um zwischen Wohn- und Arbeitsort zu pendeln.

Aus Sicht von IHK, HWK, Arbeitgeber Köln und DGB sind folgende Maßnahmen besonders geeignet, die Mobilität in Köln neu zu ordnen:

Digitalisierung des Verkehrssektors vorantreiben

Umweltbelastungen und Schadstoffausstoß lassen sich durch eine optimierte Verkehrsführung reduzieren, beispielsweise durch eine vernetzte Signaltechnik, die unter Erfassung des Verkehrsaufkommens den Verkehrsfluss optimiert, durch eine Digitalisierung der Parkraumbewirtschaftung, um die Zeit der Parkplatzsuche oder die für Parkraum benötigte Fläche zu reduzieren und nicht zuletzt durch ein verbessertes digitales Baustellenmanagement.

E-Mobilität schnell und gezielt ausbauen

Aus heutiger Sicht eignet sich besonders die E-Antriebtechnik für Pendler/innen, das Handwerk und Lieferverkehre, die auf eine PKW-Nutzung oder Lieferfahrzeuge angewiesenen sind. Diese Zielgruppen legen in der Regel Distanzen zurück, die mit einer Akku-Füllung zu bewältigen sind. Handwerk und Lieferverkehre verfügen über eigene Betriebshöfe. Pendler/innen aus dem Umland haben meistens eigene Stellplätze an ihrem Wohnort. Damit bestehen gute Voraussetzungen, um die notwendige Ladeinfrastruktur gezielt aufzubauen. Voraussetzung ist, dass z.B. die RheinEnergie beim Ausbau von Ladesäulen und Stromnetzen vordringlich diese Gruppen in den Fokus nimmt. Voraussetzung ist aber auch, dass die Wirtschaftsförderung die Betriebe über Fördermöglichkeiten informiert und Politik Fördermittel generiert.

Taktverdichtung während der Hauptverkehrszeiten und bessere Anbindung innerhalb der Metropolregion priorisieren

Die von der Stadt angestrebte stärkere Nutzung des ÖPNV/SPNV wird nur gelingen, wenn das Angebot für die Nutzer/innen attraktiv ist (Kosten, Taktung, Fahrtzeiten, Komfort, Park&Ride usw.). Mit Blick auf die Umwelt- und Klimaziele sind besonders Verbesserungen zu den Hauptverkehrszeiten anzustreben, da sie die größten Effekte bei der angestrebten Volumenerhöhung des ÖPNV/SPNV haben.
Die angestrebte Volumenerhöhung wird ebenfalls nur gelingen, wenn vordringlich der Stadtrand und die benachbarten Kommunen der Metropolregion Rheinland an das ÖPNV- und SPNV-Netz angeschlossen und mit leistungsfähigen Park&Ride-Plätzen ausgestattet werden.

Mobilitätsräume definieren

Bei allen Bemühungen, den motorisierten Individualverkehr im Stadtgebiet – besonders im Kernbereich der Stadt mit autofreien Zonen – durch attraktive alternative Angebote zu reduzieren, bleiben leistungsfähige Mobilitätsräume für den motorisierten Verkehr unerlässlich. Anwohner/innen, Pendler/innen, Handwerk, Einzelhandel oder Lieferverkehre, die auf individuelle Mobilitätsformen angewiesen sind, müssen sich auch künftig in der Stadt und durch die Stadt bewegen können. Neben weitestgehend autofreien oder verkehrsberuhigten Zonen im Kernbereich ist es entscheidend, dass der Verkehr auf den Ein- und Ausfallstraßen sowie auf den äußeren Ringstraßen mit ausreichender Geschwindigkeit fließen kann. Insbesondere in der Peripherie sollte der Verkehr mit höherer Geschwindigkeit fließen dürfen.

Anzustreben sind dabei getrennte Mobilitätsräume für die verschiedenen Verkehrsmittel (Straße, Radweg, Fußweg, Schiene), um den Verkehrsfluss zu sichern und die Sicherheit der verschiedenen Verkehrsmittel zu gewährleisten – unter Berücksichtigung der Planung der Klimawandelvorsorgestrategie des Region Köln/Bonn e.V.

FLÄCHENNUTZUNG & WOHNUNGSBAU

Ein klares Konzept für die Nutzung der Flächen in Köln ist von zentraler Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit unseres Standortes. Vielfältige Interessen und hohe Bedarfe (Wohnungsbau, Gewerbeflächen) müssen bei gleichzeitig begrenztem und dicht besiedeltem Raum in Einklang gebracht werden. Dabei ist Bauland knapp; gleichzeitig stehen Flächen für Gewerbe und Wohnungsbau miteinander in Konkurrenz. Zudem dauern die Genehmigungsverfahren – auch aufgrund der Regulierungsdichte – zu lange.

Das zurzeit diskutierte Baulandmobilisierungsgesetzt hat vornehmlich den Wohnungsbau im Blick. Für die Gewinnung von Fachkräften ist dieser Faktor wichtig. Doch die Verfügbarkeit von Bauland ist auch für die Entwicklung von Wirtschaft und Gewerbe von herausragender Bedeutung.

Wir fordern, mehr und einfacher Bauland bereit zu stellen. Dazu bedarf es weniger Regulierung, kürzerer und weniger komplizierter Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie einer Entschärfung von Nutzungskonflikten zwischen Gewerbe und Wohnen mittels neuer Lärmschutzregelungen.

Für Köln und die Region fordert das Bündnis:

• Sowohl für Wohnungsbau als auch für Industrie- und Gewerbegebiete gilt: Bauland konsequent und zügig ausweisen sowie Flächen effizient nutzen. Hier muss entsprechendes Planungsrecht geschaffen werden (Ausweisung von Wohngebieten, Aufstockung und Nachverdichtung); dabei ist darauf zu achten, dass Industrie- und Gewerbegebiete nicht in ihrer Entwicklung eingeschränkt werden.
• Die Schaffung und das Vorhalten der notwendigen Industrieflächen kann nur durch Neuausweisung oder Umplanung von Gewerbegebieten erfolgen.
• Unterstützung bietet ein Flächenmanagement, welches Flächenumwandlungen und -Flächenverbrauch dokumentiert und die Möglichkeit von Tausch bietet.
• Die Schaffung von Planungs- und Baurecht muss beschleunigt werden. Lange Bauleitplanverfahren und Baugenehmigungsverfahren belasten die Wirtschaft sehr. Neben der Aufstockung des Personalbestandes führen die Digitalisierung der Verfahren und die dichtere Sitzungstätigkeit der politischen Gremien zu einer Beschleunigung.
• Gerade bei der Entwicklung von altindustrialisierten Flächen sind noch vorhandene emittierende Unternehmen zu berücksichtigen (z. B. Mülheimer Hafen). Das heißt, dass der Nutzungsmix aus Wohnen und Gewerbe in Zonen, in einer Nutzungszuordnung erfolgen muss.
• Unternehmen in Gewerbe- und Industrieflächen sowie Unternehmen mit einer Nutzungsgenehmigung dürfen nicht durch heranrückende Wohnbebauung gefährdet und verdrängt werden.
• Die Anwendung des richtigen Baugebiets (MI, MU) führt bei gemischten Quartieren in einer dichten Stadtstruktur zu einer realistischen Chance für ein gutes nachbarschaftliches Miteinander. Hilfreich sind hier auch kleinteilige Zuschnitte (z.B. für Handwerksbetriebe), die ein solches Miteinander befördern.
• Für die Fachkräfteakquisition und hier insbesondere für Auszubildende ist bezahlbarer Wohnraum notwendig. Das Bündnis für Wirtschaft regt deshalb an, Mitarbeiterwohnungen bzw. Betriebswohnungen zu realisieren, z. B. durch die Kooperation von Unternehmen mit Wohnungsbaugenossenschaften und -gesellschaften.
• Die Stadt muss über das Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie über die Grundstücksvergabe darauf achten, dass Wohnraum für alle sozialen Schichten entsteht.
• Häufig stehen trotz aller Bemühungen nicht die passenden Flächen zur Verfügung. Das Thema „Interkommunale Wirtschaftsflächenentwicklung“ sollte – auch mit Unterstützung des Region Köln/Bonn e.V. – offensiv und fair angegangen werden.
• Wir benötigen einen verlässlichen Regelungsrahmen, damit Bau- und Ausbaubetriebe ihren Kapazitätsaufbau dauerhaft auf sicherer Basis umsetzen können. Dies gilt gleichermaßen für den Wohnungsbau wie für die Gebäudewirtschaft der Stadt.

Es fehlt (bezahlbarer) Wohnraum. Die Zielmarke von jährlich 6.000 neuen Wohnungen wurde in den vergangenen Jahren nie erreicht. Arbeitnehmer/innen und Auszubildende, die in der Stadt keinen passenden und bezahlbaren Wohnraum finden, sind gezwungen, täglich zwischen Wohnort und Betrieb zu pendeln. Das ist für die Betroffenen ein erheblicher zeitlicher Mehraufwand. Es ist aber auch aus ökologischen Gründen keine optimale Lösung.

Vor dem Hintergrund des Klimawandels muss der Bereich „Wohnen“ einen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten. Bauindustrie und Handwerk stehen mit ihren Kompetenzen und Angeboten bereit, ökologisch nachhaltiges Wohnen voranzutreiben. Voraussetzung ist aber, dass die Stadt mit ihren eigenen Gebäuden als Vorbild vorangeht und über das Planungsrecht eine ökologisch nach-haltige Entwicklung vorantreibt.

„Wer die Verkehrswende fordert, muss auch ‚Ja‘ zu Technik und Innovationen sagen. Damit verbunden ist auch ein starkes Bekenntnis zur Industrie, dass ich von der Stadt Köln mit Nachdruck einfordere“, eröffnete Gunnar Herrmann, Vorsitzender der ARBEITGEBER KÖLN, das traditionell am Aschermittwoch stattfindende Katerfrühstück von ARBEITGEBER KÖLN und NetCologne.

Trotz einer Zunahme des Radverkehrs müsse ein intelligentes Verkehrskonzept mehr im Blick haben als das Fahrrad. „Für mich bedeutet das, den ÖPNV in Köln konsequent weiter auszubauen. Das ist für mich verbunden mit einem klaren ‚Ja‘ zur Tunnellösung bei der Ost-West-Achse“, betonte Herrmann. Es müssten auch Angebote geschaffen werden für diejenigen, die nicht mit dem Rad fahren könnten oder wollten. Zudem dürfe das Auto nicht in Aus gestellt werden.

Köln könne eine Vorreiterstellung bei ‚Smart Mobility‘ einnehmen, erforderlich sei aber eine „Bereitschaft von Rat und Stadtverwaltung, sich technologieoffen mit innovativen Mobilitätskonzepten auseinanderzusetzen“. Dies käme auch dem Klima zugute.

„Köln ist Digitalhauptstadt. Unsere digitalen Infrastrukturen sind Teil der Lösung, um die Klimaziele zu erreichen. Wenn Köln auch in der Energiewende führend sein will, müssen wir die ökologische Transformation mit Hilfe digitaler Technologien stärken. Beides sind zwei Seiten derselben Medaille“, ergänzte Timo von Lepel, Geschäftsführer von NetCologne.
„Die Corona-Krise hat gezeigt, dass auf unsere flächendeckende Glasfaserinfrastruktur Verlass ist. Sie ermöglicht es auch in Zukunft, dass wir den von der Politik angestrebten Energiewandel effizient umsetzen und intelligente Steuerungen wie ‚Smart Meter‘ und ‚Smart Grid‘ verlässlich einsetzen können“, schloss von Lepel an.

Nach einer Grußbotschaft von Oberbürgermeisterin Henriette Reker diskutierten zu dem Thema ‚Köln: Grüne Welle für alle? Wie das neue Ratsbündnis die Stadt gestalten will“ Christiane Martin (Grüne), Bernd Petelkau (CDU), Rebekka Müller (Volt), Christian Joisten (SPD) und Ralph Sterck (FDP) und stellten sich kritischen Fragen zu den Plänen und Zielen ihrer Politik.

Wie in den vergangenen Jahren luden ARBEITGEBER KÖLN und NetCologne wieder zum Ende der Karnevalszeit zum gemeinsam politischen Diskurs ein. Diesmal nicht traditionell ins Pullman Hotel: In Zeiten von Corona wurde die Veranstaltung aus dem NetBüdchen zu den Gästen live gestreamt.

Das Katerfrühstück moderierten Stefan Sommer (Kölnische Rundschau) und Konstantin Klostermann (Radio Köln).

Gesundheitsschutz für Pendler*Innen
Ausdünnung des Fahrplans geht zu Lasten der Arbeitnehmer*Innen und Bürger*Innen, die auf einen
guten ÖPNV in Köln angewiesen sind.

Die gegenwärtige Situation ist für alle Menschen eine große Belastung. Der zweite Lockdown stellt viele, die zur
Aufrechterhaltung des Gesundheitswesens oder der Grundversorgung arbeiten, vor erhebliche Herausforderungen.
Eine wesentliche Regel, die dem Gesundheitsschutz dient, ist es, ausreichend Abstand zu anderen Menschen zu
halten. Hierzu sind alle Betriebe verpflichtet. Zentral ist aber auch, die Pendlerströme im Nahverkehr zu entzerren
anstatt die Angebote einzuschränken. Letzteres wird allerdings von Teilen der Politik diskutiert.

Viele Arbeitnehmer*Innen sind auf den ÖPNV angewiesen. Die KVB hat bereits im ersten Lockdown – anders als
etliche andere Städte – den Fahrplan ausdünnen und Angebote streichen müssen. Innerhalb von Bussen und
Bahnen konnten ausreichende Abstände nicht eingehalten werden. Das hat nicht nur zu Unmut geführt, sondern
auch dazu, dass Arbeitnehmer*innen, wo möglich, auf alternative Fortbewegungsmöglichkeiten umgestiegen
sind.

Gerade in Krisenzeiten zeigt sich, wie wichtig und unverzichtbar die öffentliche Daseinsvorsorge ist. Das Angebot
der KVB gehört unstrittig dazu. Weitere Einschränkungen und Reduzierungen des Fahrplans sind der falsche
Weg, wenn man Menschen für einen attraktiven ÖPNV begeistern, Berufstätigen den sicheren Weg zur Arbeit
bieten und Gefahren für Gesundheit und Klima minimieren will. Erfahrungen in anderen Städten zeigen, dass
eine Beibehaltung des bestehenden Angebots der einzige richtige Weg ist, um Abstandsregelungen auch
innerhalb von Busse und Bahnen zu garantieren.
D

as halten wir auch in Köln für den richtigen Weg. Jede andere Entscheidung führt zu Unmut und verstärkt das
Gefühl, der ÖPNV in Köln sei unattraktiv, nicht verlässlich und berge gesundheitliche Risiken.
Wir erwarten von den Entscheidungsträger*Innen der Stadt, nicht am falschen Ende den Rotstift anzusetzen.
Gerade in Krisenzeiten muss ein verlässlicher und attraktiver ÖPNV für die Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung
stehen. Als stetiger Beitrag zum Klimaschutz, als Beitrag zur Neuordnung der Mobilität und als Beitrag
zur Minimierung gesundheitlicher Risiken.

Köln, 11.02.2021
Wolfgang Reß, Geschäftsführer, ARBEITGEBER KÖLN
Jörg Mährle, Geschäftsführer, DGB-Region Köln-Bonn
Garrelt Duin, Hauptgeschäftsführer, Handwerkskammer zu Köln
Frank Hemig, stellvertretender Hauptgeschäftsführer, IHK Köln

Herrmann: „Wir brauchen einen partnerschaftlichen Dialog mit der Politik“

„Die neuen EU-Klimaziele sind grundsätzlich erreichbar und werden auch von der Industrie mitgetragen. Doch die Antwort auf die Frage, welche Konsequenzen das für die Industrie und Gesellschaft nach sich zieht, vermeiden im Moment sehr viele“, mahnte Gunnar Herrmann, Vorsitzender der ARBEITGE­BER KÖLN e. V., anlässlich seiner Eröffnungsrede beim 16. Kölner Arbeitgebertag, der in diesem Jahr rein digital stattfand. „Durch Überregulierung ist dem Klima nicht gedient. Dies befördert nur eine schleichende Abwanderung der heimischen Industrie – oftmals in Länder mit geringeren Umweltstandards“, ergänzte Herrmann. Er plädiere daher für einen partnerschaftlichen Dialog mit der Politik, statt einfach vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden.

Die Industrie stecke mitten im Transformationsprozess, hier sei auch die Politik gefordert, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen. So sei eine flächendeckende Ladeinfrastruktur zwingende Voraussetzung für die politisch gewollte Mobilitätswende.

Mit Blick auf die regionale Wirtschaft sprach sich Herrmann dafür aus, über die Gemeindegrenzen hinaus zu denken. Zudem sei bei den politischen Akteuren mehr Mut zu großen Infrastrukturprojekten gefordert: „Meines Erachtens würden wir gut daran tun, das Kölner U-Bahnnetz weiter auszubauen. So gewinnen wir Raum und Lebensqualität für die Menschen in unserer Stadt. Auch erstaunt mich die Diskussion um das Projekt Rheinspange 553, die geplante Rheinbrücke im Kölner Süden. Um dem Verkehrsinfarkt in der Region zu entgehen, brauchen wir diese Brücke“, betonte Herrmann.

Hinsichtlich des guten Abschneidens der Grünen bei der letzten NRW-Kommunalwahl erklärte Herrmann, dass sich Wirtschaft und Grüne aufeinander zubewegen müssten. „Mir ist wichtig, dass die Wirtschaft als Partner und nicht als Gegner begriffen wird“, sagte Herrmann und warb für einen Dialog auf Augenhöhe.

Nach einem Grußwort der Oberbürgermeisterin Henriette Reker diskutierten Dr. Anton Hofreiter, Vorsitzender der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Michael Vassiliadis, Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, und Gunnar Herrmann zum Thema „Die Welt mit und nach Corona“ auch über die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie und die Auswirkungen der verschärften EU-Klimaziele.

Im Anschluss sprachen Amerikaexperte Dr. Andrew B. Denison und Gunnar Herrmann über „Die USA nach der Wahl“.

Herrmann: „Wir mischen mit, wir stehen nicht am Spielfeldrand“

Auf der ordentlichen Mitgliederversammlung der ARBEITGEBER KÖLN e. V. am heutigen Dienstag wurde Gunnar Herrmann, Vorsitzender der Geschäftsführung der Ford-Werke GmbH und Executive Director Business Transformation Ford of Germany, zum neuen Vorsitzenden des Verbandes gewählt. Er folgt auf Michael Jäger, der seit 1998 dieses Amt innehatte. Die Mitgliederversammlung wählte Nicolai Lucks, Kreishandwerksmeister und Geschäftsführer der Wallburger GmbH, sowie Dr. Patrick Giefers, Geschäftsführer INEOS Manufacturing Deutschland GmbH, zu seinen Stellvertretern. Zugleich wurde Michael Jäger aufgrund seiner vielfältigen Verdienste zum Ehrenvorsitzenden des Verbandes vorgeschlagen. Mit der Geschäftsführung der ARBEITGEBER KÖLN ist weiterhin Wolfgang Reß, Hauptgeschäftsführer von kölnmetall, betraut, dessen Vorstand Gunnar Herrmann seit Juni 2020 angehört.

Der neue Vorsitzende bedankte sich für das entgegengebrachte Vertrauen und lobte seinen Vorgänger: „Michael Jäger war rund 22 Jahre das Gesicht von ARBEITGEBER KÖLN – er hat den Verband mit aus der Taufe gehoben und sein Name ist untrennbar mit dieser Organisation verbunden. Er hat stets die Fahne der ARBEITGEBER KÖLN hochgehalten und als Mittler zwischen der Welt der Wirtschaft und der Welt der Verwaltung und der Politik gewirkt.“ Dies werde nun seine Aufgabe sein. Ganz im Sinne Jägers werde er „an Politik und Verwaltung ‚dran‘ bleiben, denn Bundes-, Landes- aber auch Kommunalpolitik stellen uns als Unternehmer immer wieder vor neue Herausforde-rungen. Wir dürfen den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen, müssen uns immer wieder bei wichtigen Debatten einbringen. Kurz: Wir mischen mit, wir stehen nicht am Spielfeldrand.“

Mit Blick auf die im September anstehende Kommunalwahl fuhr Herrmann fort: „In unserer Stadt sind noch viele Zukunftsfragen ungelöst, der Reformstau der vergangenen Jahre muss dringend aufgelöst werden.“ Ihm sei bewusst, dass dies in einer Millionenstadt nicht über Nacht gelingen könne, gerade wenn Zielsetzungen miteinander konkurrierten. Zwar werde er weiterhin den „Finger in die Wunde legen“, ihm sei aber auch wichtig, zuzuhören. In diesem Zusammenhang betonte er, dass die ARBEITGEBER KÖLN grundsätzlich zum konstruktiven Austausch mit allen gesellschaftlichen Gruppierungen im demokratischen Spektrum zur Verfügung stünden.
Wirtschaft und Industrie seien in den letzten Jahren immer sauberer und energieeffizienter geworden, schloss Herrmann an. Wenn Politik der Wirtschaft weiter die ‚Daumenschrauben‘ ansetze, werde oft vergessen: „Klima- und Energiewende können nur mit der Industrie und nicht gegen sie funktionieren. Wird die Regulierungsschraube überdreht, wird dies die schleichende Abwanderung der Industrie aus Deutschland in Länder mit geringeren Umweltstandards weiter vorantreiben. Hiermit ist weder dem Klima, der Politik noch der heimischen Wirtschaft gedient.“

Eine zentrale Aufgabe der nächsten Jahre werde daher sein, Mobilitäts- und Energiewende gesellschaftsverträglich weiter voranzutreiben, aber ohne die Industrie dabei zu ‚kannibalisieren‘.

Als „ideologische Verkehrspolitik durch die Hintertür“ bezeichnete Wolfgang Reß, Geschäftsführer der ARBEITGEBER KÖLN, den Vorstoß der Kölner Stadtspitze, in der Corona-Zeit Autospuren temporär für den Radverkehr freigeben zu wollen und gleichzeitig dort die Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 zu reduzieren. Den sogenannten „Pop-up-Radwegen“ erteilte er eine Absage: „Aus temporär wird schnell dauerhaft, denn die Stadt hat sich das Hintertürchen offengehalten, die neu ausgewiesenen Radspuren auch nach der Pandemie beizubehalten. So wird unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes klammheimlich Verkehrspolitik betrieben.“ Tempo 30 in der Stadt sei der falsche Weg. Damit werde kein Anreiz für mehr Radverkehr geschaffen, sondern Auto- und Lieferverkehre nur noch weiter erschwert, so Reß. Er appelliere daher in Richtung Landesregierung, dem Drängen der Kölner Stadtspitze nicht einfach nachzugeben, sondern eine Entscheidung gut abzuwägen. Durch die neuen und gut begründeten Verkehrsregelungen zur Abstandshaltung würde ohnehin der innerstädtische Verkehr deutlich verlangsamt, da Autofahrer auf vielen Straßen kaum an Radfahrern vorbeikämen, ohne ihnen zu nahe zu kommen. Zudem gab er zu bedenken: „Sollte die Gefährdungslage durch COVID-19 im Herbst weiter andauern, wird der Autoverkehr auf den Straßen wieder zunehmen. Viele wollen dann nicht mehr mit dem Rad fahren, scheuen aus Angst um ihre Gesundheit aber womöglich vor einem Umstieg auf Bus und Bahn zurück.“ Das Verkehrschaos sei dann vorprogrammiert.