IHK Köln, HWK Köln, ARBEITGEBER KÖLN und DGB Region Köln-Bonn


• Wirtschaft & Industrie
• Bildung
• Mobilität
• Flächennutzung & Wohnungsbau

WIRTSCHAFT UND INDUSTRIE

2021 ist ein richtungsweisendes Jahr für die Zukunft der Industrie, des Handels, des Handwerks und allen Dienstleistungsunternehmen in Köln und im Umland.

Die Corona-Krise wird uns weiter stark herausfordern. Umso mehr brauchen wir wettbewerbsfähige Unternehmen und Standortbedingungen in unserer Region.

Infrastruktur, Steuern, Arbeitskosten, Unternehmensliquidität, Umweltgesetzgebung, der Green Deal und nicht zuletzt die Bundestagwahl werden die Zukunft unserer Region entscheiden bzw. beeinflussen.

Wirtschaft und Arbeit mitdenken

Die Stärke unserer lokalen Wirtschaft liegt in ihrer Vielfalt – Köln und das Umland verfügen sowohl über eine leistungsstarke Industrie, ein starkes Handwerk und eine vielfältige Handelslandschaft, einen breiten Dienstleistungsmix sowie einen attraktiven Messestandort. Floriert die Wirtschaft, erhöht sich der finanzielle Handlungsspielraum einer Kommune deutlich – ebenso steigen Beschäftigung, Kaufkraft und die Attraktivität der Region. Darüber hinaus sind die Unternehmen und ihre Beschäftigten wichtige Treiber von Innovationen und technischem Fortschritt. Von diesem Knowhow und dem Unternehmergeist profitiert auch die Kommune. Wirtschaft sollte bei politischen und Verwaltungsentscheidungen automatisch mitgedacht werden. Wir werben daher für einen Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik und Wirtschaft. Zudem muss sich die Verwaltung noch stärker als Dienstleisterin gegenüber Unternehmen verstehen und in ihre Infrastruktur investieren.

Standort stärken

Um den Wirtschaftsstandort zu stärken, ist es ganz entscheidend, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen. Wir begrüßen das Signal, den Gewerbesteuerhebesatz in den kommenden fünf Jahren stabil halten zu wollen. Positiv bewerten wir den Willen, ein Angebot an attraktiven Gewerbe- und Industrieflächen schaffen zu wollen. Hierbei gilt es, intelligent zwischen dem Bedürfnis nach Wohnraum in einer wachsenden Metropole und dem Bedarf nach Gewerbe- und Industrieflächen abzuwägen. Wichtig ist ferner, dass die Verwaltungsreform weiter vorangetrieben wird. Gerade Planungs- und Genehmigungsverfahren dauern oftmals noch zu lange. Wir müssen darüber hinaus noch gründungsfreundlicher werden – auch über digitale Geschäftsmodelle hinaus. Zudem sollte bei Vergabeentscheidungen – unter Einhaltung aller europäischen Vergaberichtlinien – so ausgeschrieben werden, dass regionale Anbieter eine faire Chance bekommen. Bei der Transformation in der Energiewirtschaft müssen die angepeilten Ziele an ihrer Machbarkeit orientiert werden. Einmal getroffene politische Entscheidungen sollten verlässlich umgesetzt werden. Der Kohlekompromiss in der Region darf nicht wieder aufgeschnürt werden. Die Stadt Köln sollte sich in den Prozess der Gestaltung des Strukturwandels im Rheinischen Revier künftig aktiv einbringen.

Bekenntnis zur Industrie gefordert

Neben diesen Rahmenbedingungen fordern wir ein Bekenntnis zur Wirtschaft und insbesondere zur Industrie, denn ihre Leistungs- und Innovationsfähigkeit ist das Fundament unseres Wohlstands und dient der Bewältigung wirtschaftlicher, ökologischer und sozialer Herausforderungen.

Köln bringt alte und neue, handfeste und digitale Industrie zueinander und spielt sie nicht gegeneinander aus. Denn wir brauchen beide. Köln hat allen Grund, auch künftig seine Industrie zu hegen und zu pflegen. Denn mehr als die Hälfte aller Arbeitsplätze hängen von ihr ab – im produzierenden Gewerbe, im Handwerk und bei Dienstleistern, die für und mit der Industrie arbeiten.

Die industrielle Produktion bleibt ein starkes Standbein der Wirtschaft. Darum werden wir von manchen anderen Ländern beneidet, die einseitig auf Dienstleistungen gesetzt und sogar eine bewusste De-Industrialisierung betrieben haben. Mit fatalen Folgen. Sie schreiben sich eine Re-Industrialisierung auf ihre Fahnen.

Akzeptanz fördern

Moderne Wirtschafts- und Industriepolitik fördert Innovationen, sichert so Arbeitsplätze und schützt das Klima. Sie wirbt für Akzeptanz von Wirtschaft, Industrie und Infrastruktur und sucht einen partnerschaftlichen Ansatz mit der Bevölkerung. Die Innovationskraft von Wissenschaft und Wirtschaft kontinuierlich zu stärken und investitionsfreundliche Rahmenbedingungen auszubauen ist für die nationale und internationale Wettbewerbsfähigkeit der Industrie unverzichtbar. Moderne Industriepolitik verknüpft Forschung und Entwicklung mit der Produktion zu einer starken Wertschöpfungskette. Sie rückt die Industrie in das ihr gebührende Licht.

Klimawende nur mit der Industrie und Wirtschaft machbar

Die Wirklichkeit hat in den letzten Jahren eine neue Seite der Industrie aufgeschlagen: ökonomisch effizient, ökologisch nachhaltig. Dabei geht es auch um die Arbeitswelt von morgen.

Viele der hier ansässigen Unternehmen und ihre Mitarbeiter/-innen arbeiten hart daran, nicht nur die Industrie, sondern unseren Alltag grüner zu machen.

So liefern zum Beispiel Kabelhersteller mit ihren Produkten die Basis zur grünen Energiegewinnung. Die Automobilbranche erarbeitet Lösungen zu sauberer und smarter Mobilität. Zudem ist das Rheinland die Chemieregion Europas. Viele Unternehmen engagieren sich bereits in der Initiative ‚H2R – Wasserstoff Rheinland‘, die die Wasserstoffkompetenzen der Region bündelt.

Doch auch ohne die Handwerksbetriebe und ihre Beschäftigten blieben Energie- und Klimawende auf der Strecke: Die Umsetzung der Solaroffensive oder die Begrünung von Dächern wäre ohne die ‚Wirtschaftsmacht von nebenan‘ nicht denkbar.

 

BILDUNG

Bildung soll die Persönlichkeit entwickeln und ein erfülltes Leben ermöglichen. Bildung soll gut ausgebildete Fachkräfte für den Arbeitsmarkt sichern und unsere Wirtschaft innovativ und wettbewerbsfähig halten. Bildung soll Frieden und Demokratie sichern und unser kulturelles Wissen über die Generationen weitergeben.

Das Ineinandergreifen von Bildung und Arbeitswelt bildet die Basis für ein florierendes und nachhaltiges Wirtschaftswachstum einer Stadt und der dazugehörigen Region. Handel, Handwerk, Dienstleistungssektor und Industrie sind abhängig von gut qualifizierten Fach- und Führungskräften. Das Zusammenspiel funktioniert, wenn beide Welten – Bildung und Arbeitswelt – gut miteinander verzahnt sind, insbesondere an den Schnittstellen von einem Lebensabschnitt zum nächsten. Lifecycle-Bildung reicht von der Ausbildung bis hin zur Übernahme eines Unternehmens. Schaffen wir es gemeinsam, diesen Weg an den notwendigen Stellen zu begleiten oder gar zu unterstützen, steigt die Chance, langfristig eine attraktive Stadt bzw. Region zu sein. Bildung zum Wohle jeder und jedes Einzelnen und für eine starke Gemeinschaft – um dieses Ziel erreichen zu können, brauchen wir die Kommunalpolitik als engagierte Bündnispartnerin.

  • Bereits in Kindergarten und Grundschule werden Kinder auf gesellschaftliche Teilhabe und die späteren Anforderungen der Arbeitswelt vorbereitet bzw. sensibilisiert. Wir wissen, dass Bildungserfolge stark von der sozialen Herkunft abhängig sind und die Chancen auf eine abgeschlossene Berufsausbildung schon in dieser frühen Phase bestimmt werden. Hier müssen Kommunen und deren Organisationen durch ergänzende lokale Angebote – von der Schulsozialarbeit, über die Bereitstellung von mobilen Endgeräten bis hin zum baulichen Zustand und der Ausstattung von Schulen – Unterstützung leisten. Insbesondere benachteiligte Kinder benötigen zusätzliche Hilfestellungen, um den Anschluss nicht zu verlieren. Unterstützungsangebote müssen weiter ausgebaut werden; sie ermöglichen den Kindern generell bessere Startchancen und sind ein wesentlicher Bildungsbaustein für die dringend benötigten Fachkräfte von morgen. Kinder müssen für die Zusammenhänge in Wirtschaft und Berufsleben interessiert werden und Gelegenheit erhalten, ihre Kompetenzen zu identifizieren und aktiv zu stärken.
  • Weiterführende Schulen sind der Katalysator für die Arbeitswelt. Je mehr Berufsorientierung Schülerinnen und Schüler erhalten, umso informierter und orientierter können sie später eine Berufswahlentscheidung treffen. Proaktive Berufserkundungen und Berufsorientierung erreichen Schülerinnen und Schüler in einer entscheidenden Lebensphase. Wir erkennen an, dass es in diesem Bereich in den vergangenen Jahren Verbesserungen gegeben hat. Das Zusammenkommen ist aber immer noch nicht leicht. Schulen sind vielfach auf den Input und die Einblicke in die Unternehmen angewiesen. Konzepte wie KAoA sind vor diesem Hintergrund wichtig, müssen aber weiterentwickelt und mit qualitativen Kriterien verknüpft werden. Zusätzlich geht es um eine effiziente Vernetzung von schulischen und außerschulischen Institutionen, die Sicherung und den Ausbau von außerschulischen Berufsorientierungsprojekten wie den Praxisstationen und eine noch stärkere Einbindung von Eltern in den Berufswahlprozess.
  • Unser duales Ausbildungssystem mit seiner einzigartigen Verbindung von Schule und Arbeitsplatz findet weltweit Anerkennung und Nachahmung. Seit Jahrzenten bilden wir auf diese Weise unsere Fachkräfte erfolgreich aus. Allerdings steht die duale Ausbildung in direktem Wettbewerb mit dem Studium. Der Trend zur Akademisierung bleibt ungebrochen hoch. Die Attraktivität der dualen Ausbildung muss daher gefördert werden – durch die Wirtschaft selber sowie durch begleitende kommunale Rahmenbedingungen. So würden zum Beispiel günstige Unterbringungen analog zu Studentenwohnheimen einen zusätzlichen Anreiz schaffen; rückläufige Schülerzahlen werden unweigerlich zu regionalen Schwerpunktbeschulungen führen, die nicht mehr im Tagespendelbereich liegen.
  • Die gesellschaftliche Anerkennung einer dualen Ausbildung ist für die Akzeptanz bei Eltern und Jugendlichen wichtig, um den Zugang in einen Lehrberuf zu erleichtern. Handwerkliche Qualifikationen, gewerblich-technische oder dienstleistende Berufe brauchen mehr öffentliche Wertschätzung. Ohne die vielfältigen Betriebe und Beschäftigten wäre Köln nicht Messestadt, Tourismusmagnet, Kulturmetropole, Industriestandort oder Dienstleistungszentrum. Es braucht eine konzertierte Aktion von Politik, Verwaltung und Wirtschaft, die diesen Zusammenhang immer wieder darstellt, sowie breite politische Unterstützung, damit die Gleichwertigkeit von beruflichen Qualifikationen und Hochschulabschlüssen endlich erreicht wird.
  • Die Stadt muss sicherstellen, dass der Elternwille bei der Schulwahl berücksichtigt wird. Schulausbau und -neubau von weiterführenden Schulen müssen entsprechend geplant werden, um Eltern eine Wahlmöglichkeit zu eröffnen. Seit dem Schuljahr 2006/07 konnten beispielsweise fast 12.000 Schülerinnen und Schüler nicht an den Kölner Gesamtschulen aufgenommen werden.
  • Digitalisierung ist für Schulen, Universitäten und Betriebe gleichermaßen wichtig. Der Zugang zu ausreichenden Bandbreiten ist Voraussetzung für ein modernes digitales Agieren. Förderprogramme ermöglichen die Ausstattung von Schulen. Allerdings ist die geförderte Anschaffung der erforderlichen Hard- und Software häufig ein zäher Prozess. Die Stadt muss Personal – bis hin auf die Ebene der Sachbearbeitung – in ausreichendem Maße zur Verfügung stellen, damit die Digitalisierung der Schulen kurzfristig erfolgen kann. Darüber hinaus benötigen Schulen Fachkräfte für den IT-Support sowie regelmäßige Fortbildungen für Lehrkräfte im Bereich der digitalen Bildung.

 

 

MOBILITÄT

Überlastete Straßen, eine marode Verkehrsinfrastruktur, ein öffentlicher Personennahverkehr, der besonders zu den Stoßzeiten an seine Grenzen stößt, sowie die geforderte Reduzierung von Schadstoffen wie Feinstaub und CO₂, verlangen nach einer Neuordnung der Mobilität. Nur so lassen sich der Verkehrsinfarkt vermeiden und die Pariser Klimaziele erreichen.

Die Neuordnung der Mobilität in Köln braucht realistische Ziele, einen progressiven Pragmatismus und gesellschaftliche Unterstützung. Vor dem Hintergrund der großen Herausforderungen und der begrenzten finanziellen sowie personellen Ressourcen müssen Rat und Verwaltung

  • Ziele – z.B. „Klimaneutralität“ – und räumliche Zuschnitte – z.B. „Innenstadt“ – klar definieren;
  • technologieoffen Überlegungen anstellen, welche individuellen und kollektiven Fortbewegungsmittel sowie Antriebsformen für unterschiedliche Mobilitätsbedarfe zweckmäßig und zur Erreichung von Umwelt- und Klimazielen sinnvoll sind;
  • eine Priorisierung von Maßnahmen nach ihrer Wirkung zur Verbesserung von Mobilität und Luftqualität sowie zur Reduzierung von CO₂ vornehmen;
  • Transparenz über die Folgen, die Kosten und die Konsequenzen der beschlossenen Maßnahmen herstellen;
  • Betroffene zu Beteiligten machen, da Mobilitätsverhalten von individuellen Entscheidungen (Individualverkehr) oder betrieblichen Abläufen und Erfordernissen (Wirtschaftsverkehr) abhängt.

Die Maßnahmen dürfen dabei nicht nur die innerstädtische Mobilität in den Blick nehmen, sondern auch die ca. 450.000 Pendler/innen, die werktäglich die Stadtgrenzen überqueren, um zwischen Wohn- und Arbeitsort zu pendeln.

Aus Sicht von IHK, HWK, Arbeitgeber Köln und DGB sind folgende Maßnahmen besonders geeignet, die Mobilität in Köln neu zu ordnen:

Digitalisierung des Verkehrssektors vorantreiben

Umweltbelastungen und Schadstoffausstoß lassen sich durch eine optimierte Verkehrsführung reduzieren, beispielsweise durch eine vernetzte Signaltechnik, die unter Erfassung des Verkehrsaufkommens den Verkehrsfluss optimiert, durch eine Digitalisierung der Parkraumbewirtschaftung, um die Zeit der Parkplatzsuche oder die für Parkraum benötigte Fläche zu reduzieren und nicht zuletzt durch ein verbessertes digitales Baustellenmanagement.

E-Mobilität schnell und gezielt ausbauen

Aus heutiger Sicht eignet sich besonders die E-Antriebtechnik für Pendler/innen, das Handwerk und Lieferverkehre, die auf eine PKW-Nutzung oder Lieferfahrzeuge angewiesenen sind. Diese Zielgruppen legen in der Regel Distanzen zurück, die mit einer Akku-Füllung zu bewältigen sind. Handwerk und Lieferverkehre verfügen über eigene Betriebshöfe. Pendler/innen aus dem Umland haben meistens eigene Stellplätze an ihrem Wohnort. Damit bestehen gute Voraussetzungen, um die notwendige Ladeinfrastruktur gezielt aufzubauen. Voraussetzung ist, dass z.B. die RheinEnergie beim Ausbau von Ladesäulen und Stromnetzen vordringlich diese Gruppen in den Fokus nimmt. Voraussetzung ist aber auch, dass die Wirtschaftsförderung die Betriebe über Fördermöglichkeiten informiert und Politik Fördermittel generiert.

Taktverdichtung während der Hauptverkehrszeiten und bessere Anbindung innerhalb der Metropolregion priorisieren

Die von der Stadt angestrebte stärkere Nutzung des ÖPNV/SPNV wird nur gelingen, wenn das Angebot für die Nutzer/innen attraktiv ist (Kosten, Taktung, Fahrtzeiten, Komfort, Park&Ride usw.). Mit Blick auf die Umwelt- und Klimaziele sind besonders Verbesserungen zu den Hauptverkehrszeiten anzustreben, da sie die größten Effekte bei der angestrebten Volumenerhöhung des ÖPNV/SPNV haben.
Die angestrebte Volumenerhöhung wird ebenfalls nur gelingen, wenn vordringlich der Stadtrand und die benachbarten Kommunen der Metropolregion Rheinland an das ÖPNV- und SPNV-Netz angeschlossen und mit leistungsfähigen Park&Ride-Plätzen ausgestattet werden.

Mobilitätsräume definieren

Bei allen Bemühungen, den motorisierten Individualverkehr im Stadtgebiet – besonders im Kernbereich der Stadt mit autofreien Zonen – durch attraktive alternative Angebote zu reduzieren, bleiben leistungsfähige Mobilitätsräume für den motorisierten Verkehr unerlässlich. Anwohner/innen, Pendler/innen, Handwerk, Einzelhandel oder Lieferverkehre, die auf individuelle Mobilitätsformen angewiesen sind, müssen sich auch künftig in der Stadt und durch die Stadt bewegen können. Neben weitestgehend autofreien oder verkehrsberuhigten Zonen im Kernbereich ist es entscheidend, dass der Verkehr auf den Ein- und Ausfallstraßen sowie auf den äußeren Ringstraßen mit ausreichender Geschwindigkeit fließen kann. Insbesondere in der Peripherie sollte der Verkehr mit höherer Geschwindigkeit fließen dürfen.

Anzustreben sind dabei getrennte Mobilitätsräume für die verschiedenen Verkehrsmittel (Straße, Radweg, Fußweg, Schiene), um den Verkehrsfluss zu sichern und die Sicherheit der verschiedenen Verkehrsmittel zu gewährleisten – unter Berücksichtigung der Planung der Klimawandelvorsorgestrategie des Region Köln/Bonn e.V.

 

 

FLÄCHENNUTZUNG & WOHNUNGSBAU

Ein klares Konzept für die Nutzung der Flächen in Köln ist von zentraler Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit unseres Standortes. Vielfältige Interessen und hohe Bedarfe (Wohnungsbau, Gewerbeflächen) müssen bei gleichzeitig begrenztem und dicht besiedeltem Raum in Einklang gebracht werden. Dabei ist Bauland knapp; gleichzeitig stehen Flächen für Gewerbe und Wohnungsbau miteinander in Konkurrenz. Zudem dauern die Genehmigungsverfahren – auch aufgrund der Regulierungsdichte – zu lange.

Das zurzeit diskutierte Baulandmobilisierungsgesetzt hat vornehmlich den Wohnungsbau im Blick. Für die Gewinnung von Fachkräften ist dieser Faktor wichtig. Doch die Verfügbarkeit von Bauland ist auch für die Entwicklung von Wirtschaft und Gewerbe von herausragender Bedeutung.

Wir fordern, mehr und einfacher Bauland bereit zu stellen. Dazu bedarf es weniger Regulierung, kürzerer und weniger komplizierter Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie einer Entschärfung von Nutzungskonflikten zwischen Gewerbe und Wohnen mittels neuer Lärmschutzregelungen.

 

Für Köln und die Region fordert das Bündnis:

  • Sowohl für Wohnungsbau als auch für Industrie- und Gewerbegebiete gilt: Bauland konsequent und zügig ausweisen sowie Flächen effizient nutzen. Hier muss entsprechendes Planungsrecht geschaffen werden (Ausweisung von Wohngebieten, Aufstockung und Nachverdichtung); dabei ist darauf zu achten, dass Industrie- und Gewerbegebiete nicht in ihrer Entwicklung eingeschränkt werden.
  • Die Schaffung und das Vorhalten der notwendigen Industrieflächen kann nur durch Neuausweisung oder Umplanung von Gewerbegebieten erfolgen.
  • Unterstützung bietet ein Flächenmanagement, welches Flächenumwandlungen und -Flächenverbrauch dokumentiert und die Möglichkeit von Tausch bietet.
  • Die Schaffung von Planungs- und Baurecht muss beschleunigt werden. Lange Bauleitplanverfahren und Baugenehmigungsverfahren belasten die Wirtschaft sehr. Neben der Aufstockung des Personalbestandes führen die Digitalisierung der Verfahren und die dichtere Sitzungstätigkeit der politischen Gremien zu einer Beschleunigung.
  • Gerade bei der Entwicklung von altindustrialisierten Flächen sind noch vorhandene emittierende Unternehmen zu berücksichtigen (z. B. Mülheimer Hafen). Das heißt, dass der Nutzungsmix aus Wohnen und Gewerbe in Zonen, in einer Nutzungszuordnung erfolgen muss.
  • Unternehmen in Gewerbe- und Industrieflächen sowie Unternehmen mit einer Nutzungsgenehmigung dürfen nicht durch heranrückende Wohnbebauung gefährdet und verdrängt werden.
  • Die Anwendung des richtigen Baugebiets (MI, MU) führt bei gemischten Quartieren in einer dichten Stadtstruktur zu einer realistischen Chance für ein gutes nachbarschaftliches Miteinander. Hilfreich sind hier auch kleinteilige Zuschnitte (z.B. für Handwerksbetriebe), die ein solches Miteinander befördern.
  • Für die Fachkräfteakquisition und hier insbesondere für Auszubildende ist bezahlbarer Wohnraum notwendig. Das Bündnis für Wirtschaft regt deshalb an, Mitarbeiterwohnungen bzw. Betriebswohnungen zu realisieren, z. B. durch die Kooperation von Unternehmen mit Wohnungsbaugenossenschaften und -gesellschaften.
  • Die Stadt muss über das Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie über die Grundstücksvergabe darauf achten, dass Wohnraum für alle sozialen Schichten entsteht.
  • Häufig stehen trotz aller Bemühungen nicht die passenden Flächen zur Verfügung. Das Thema „Interkommunale Wirtschaftsflächenentwicklung“ sollte – auch mit Unterstützung des Region Köln/Bonn e.V. – offensiv und fair angegangen werden.
  • Wir benötigen einen verlässlichen Regelungsrahmen, damit Bau- und Ausbaubetriebe ihren Kapazitätsaufbau dauerhaft auf sicherer Basis umsetzen können. Dies gilt gleichermaßen für den Wohnungsbau wie für die Gebäudewirtschaft der Stadt.

Es fehlt (bezahlbarer) Wohnraum. Die Zielmarke von jährlich 6.000 neuen Wohnungen wurde in den vergangenen Jahren nie erreicht. Arbeitnehmer/innen und Auszubildende, die in der Stadt keinen passenden und bezahlbaren Wohnraum finden, sind gezwungen, täglich zwischen Wohnort und Betrieb zu pendeln. Das ist für die Betroffenen ein erheblicher zeitlicher Mehraufwand. Es ist aber auch aus ökologischen Gründen keine optimale Lösung.

Vor dem Hintergrund des Klimawandels muss der Bereich „Wohnen“ einen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten. Bauindustrie und Handwerk stehen mit ihren Kompetenzen und Angeboten bereit, ökologisch nachhaltiges Wohnen voranzutreiben. Voraussetzung ist aber, dass die Stadt mit ihren eigenen Gebäuden als Vorbild vorangeht und über das Planungsrecht eine ökologisch nach-haltige Entwicklung vorantreibt.