Appell an Bundes- und Landesregierung zu verstärkten Anstrengungen für wettbewerbsfähige Verkehrsinfrastruktur

Die Spitzenorganisationen der nordrhein-westfälischen Wirtschaft und der Gewerkschaften haben jede Form von Hass, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit gegenüber Asylsuchenden scharf verurteilt. Bei einer gemeinsamen Sitzung am Montag in Düsseldorf bezeichneten die Vorstände der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen (unternehmer nrw) und des DGB-Bezirks Nordrhein-Westfalen die Lösung der Flüchtlingsfrage als „gesellschaftspolitisch größte Herausforderung für Nordrhein-Westfalen und Deutschland der letzten Jahre“. Der Vorsitzende des DGB NRW, Andreas Meyer-Lauber, sagte: „Geflüchtete brauchen unsere Unterstützung. Gemeinsam müssen wir uns jetzt dem dumpfen Rassismus entgegenstellen.“

Nach Auffassung von Unternehmerpräsident Horst-Werner Maier-Hunke sei der frühzeitige Sprung in Ausbildung und Beschäftigung der zentrale Baustein für die Integration jener Menschen, die hierzulande zu Recht Schutz vor Krieg, Vertreibung und politischer Verfolgung suchten. „Das ist jedoch keine leichte Aufgabe und erst recht kein Selbstläufer“, betonte Maier-Hunke. Voraussetzung für eine gelingende Integration seien daher Sprachkurse, Qualifizierungsangebote und Integrationshilfen sowie unbürokratisches Handeln der Behörden und Rechtssicherheit für die Unternehmen.

Mit Blick auf die Zukunftsfähigkeit des Wirtschafts- und Industriestandorts Nordrhein-Westfalen appellierten beide Organisationen an die Landesregierung, die Sanierung und den Ausbau einer wettbewerbsfähigen Infrastruktur sowohl für den Güter- als auch für den Personenverkehr weit oben auf die bundes- und landespolitische Agenda zu setzen. Der Zustand von Straßen, Schienen- und Wasserwegen gefährde zunehmend Wachstum und Arbeitsplätze in NRW. Das Land müsse jetzt seine Planungskapazitäten deutlich erweitern und Planungsverfahren spürbar beschleunigen. Gleichzeitig forderten die Sozialpartner den Bund auf, sicherzustellen, dass NRW entsprechend seiner Wirtschaftsleistung und Verkehrsbelastung deutlich stärker bei der Verteilung von Infrastrukturmitteln berücksichtigt werde. „Das gegenseitige Zuschieben von Verantwortung für mangelnde Infrastrukturinvestitionen zwischen Bund und Land muss jetzt aufhören“, forderte Maier-Hunke. Dafür sei Nordrhein-Westfalen für Deutschland zu wichtig. DGB-Chef Meyer-Lauber sagte zum Abschluss: „Mit Innovationen und Investitionen wollen wir die Beschäftigung erhöhen. Dazu gehören Erhalt und Ausbau der Infrastruktur im Land.“