Kategorie: Allgemein

Zum morgigen EU-Gipfel erklärt Arbeitgeberpräsident Kramer:

Die Staats- und Regierungschefs müssen den Weg frei machen, damit Frontex eine schlagkräftige europäische Grenz- und Küstenwache wird. Angesichts der Vielzahl und Komplexität der Krisenherde außerhalb der EU brauchen wir mehr gemeinschaftliches Handeln in der Außen- und Sicherheitspolitik. Das gilt auch für den Schutz der EU-Außengrenzen. Frontex muss das Recht erhalten, unterstützend eingreifen zu dürfen, wenn nationalstaatliche Kräfte allein nicht mehr in der Lage sind, die Außengrenzen der EU zuverlässig zu sichern. Ansonsten gerät Schengen – unsere offenen Binnengrenzen – als eine der größten Errungenschaften der EU in Gefahr. Wenn sich innerhalb der EU wieder Schlagbäume senken, behindert dies die Menschen in ihrem Alltag ebenso wie die Entwicklung der europäischen Wirtschaft.

Um die Flüchtlingskrise nachhaltig zu bewältigen, brauchen wir ein solidarisches und tragfähiges System des Lastenausgleichs in Europa mit einem verbindlichen Schlüssel zur Verteilung der Schutzsuchenden auf jedes einzelne Land der EU. Gegen jeden Mitgliedstaat, der die bisherigen verbindlichen Ratsbeschlüsse zur Verteilung von 160.000 Flüchtlingen jetzt nicht zeitnah umsetzt, gegen die Solidaritätsverweigerer müssen spürbare Sanktionen erfolgen.

Die deutsche Wirtschaft misst den Verhandlungen mit Nachbarstaaten Syriens große Bedeutung bei: Finanzielle Hilfen für die Türkei, den Libanon und Jordanien sind notwendig, damit die Kriegsflüchtlinge möglichst in der Nähe ihrer Heimat angemessen versorgt werden können, bis eine Rückkehr möglich ist. Wenn uns das gelingt, werden sich deutlich weniger Menschen auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer nach Europa machen.

Verkehrspolitischer Dialog mit NRW-Minister Groschek

Die nordrhein-westfälischen Unternehmer haben eine Infrastruktur-Offensive als Basis für die Zukunftsfähigkeit des Landes gefordert. Leistungsfähige Straßen, Schienen- und Wasserwege hätten für das Industrieland NRW größte Priorität. Angesichts der jahrzehntelang versäumten Investitionen drohe ein Verkehrsinfarkt, der Wohlstand und Arbeitsplätze im Land massiv gefährde. Dies sagte der Präsident der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen (unternehmer nrw), Horst-Werner Maier-Hunke, am Donnerstag beim Verkehrspolitischen Dialog seines Verbandes mit NRW-Verkehrsminister Michael Groschek in Düsseldorf.

Maier-Hunke begrüßte die Ankündigung des Verkehrsministers, die Planungskapazitäten für Verkehrsinvestitionen deutlich auszuweiten und somit Verfahren zu beschleunigen. Positiv bewerte er auch Signale, nach denen künftig Infrastrukturmaßnahmen mit privatem Kapital finanziert werden könnten. „Ich kann nur hoffen, dass sich dieser Kurs des Verkehrsministers und nicht der Kurs der Verkehrs-Verhinderer in der Landesregierung durchsetzt“, betonte Maier-Hunke. Nach der verkehrspolitischen Vollbremsung der Jahre 2010 bis 2012 dürfe NRW keine Zeit mehr verlieren, um seine Verkehrsadern in Ordnung zu bringen.

Der Unternehmerpräsident forderte Land und Bund auf, das Kompetenz-Gezerre in der Verkehrspolitik schleunigst zu beenden. Das Land müsse seine Projekte schneller zu Ende planen, damit Bundesmittel auch abgerufen werden könnten. Doch auch der Bund stehe gegenüber Nordrhein-Westfalen in der Pflicht. Milliardenbeträge für Verkehrsprojekte dürften nicht mehr im Hauruck-Verfahren unabhängig vom tatsächlichen Bedarf vergeben werden. „NRW muss künftig bei der Verteilung von Bundesmitteln für die Infrastruktur endlich deutlich stärker berücksichtigt werden“, erklärte Maier-Hunke. Gerade zur Bewältigung der Flüchtlingskrise müsse die Politik alles tun, um die Wirtschaft zu stärken. Dazu gehörten zwingend leistungsfähige Verkehrswege. „Es wäre fatal, wenn jetzt wieder einmal reflexartig der Rotstift bei den Verkehrsinvestitionen angesetzt würde“, sagte Maier-Hunke.

Zum Jahresgutachten 2015/2016 des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung erklärt Arbeitgeberpräsident Kramer:

In der zweiten Hälfte der Legislaturperiode muss es endlich wieder darum gehen, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland zu verbessern und für schwierige Zeiten wetterfest zu machen.

Die derzeit gute Lage von Konjunktur und Arbeitsmarkt darf nicht über einige große Probleme hinwegtäuschen, die bereits wichtige Branchen betreffen und insgesamt unsere Wettbewerbsfähigkeit bedrohen. Die Investitionen sind immer noch zu schwach, die Lohnstückkosten sind zuletzt deutlich gestiegen, und die notwendigen Anpassungen an die demografische Entwicklung stehen in weiten Teilen noch aus. Das gilt für die Finanzierbarkeit unserer Sozialsysteme genauso wie für den zunehmenden Fachkräftemangel.

Vor allem dürfen jetzt keine neuen Belastungen auf den Weg gebracht werden. Nach den beschlossenen milliardenteuren Leistungsausweitungen in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung muss jetzt Schluss sein mit immer neuen Ausgabenpaketen. Das Arbeitsrecht darf nicht noch weiter reguliert werden. Zeitarbeit und Werkverträge sind notwendige Instrumente, die nicht eingeschränkt oder erschwert werden dürfen. Bürokratie muss abgebaut werden, statt wie beim geplanten Entgelttransparenzgesetz wieder neue Berichts- und Auskunftspflichten für die Unternehmen zu schaffen.

Zu den Streiks der Flugbegleiterorganisation UFO erklärt Arbeitgeberpräsident Kramer:

Der Arbeitskampf von UFO ist unverhältnismäßig. Ich fordere die Flugbegleiterorganisation auf, den Streik sofort zu beenden und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Ein so langer Streik schädigt massiv das eigene Unternehmen, die gesamte deutsche Wirtschaft und belastet in erheblicher Weise die Kunden. Offenbar will die Gewerkschaft mit ihrem Streik Einfluss auf das unternehmerische Konzept der Lufthansa nehmen. Das wäre von Koalitionsfreiheit und Tarifautonomie nicht gedeckt.
Die Lufthansa steht vor großen internationalen Herausforderungen. Ebenso wie beim Streik der Piloten geht es bei der Arbeitsniederlegung der Flugbegleiter im Kern nicht um tariflich regelbare Ziele. Erneut steht faktisch das Unternehmenskonzept im Fokus der Auseinandersetzung. Ein solcher Streik gegen eine Unternehmerentscheidung ist unzulässig.

Appell an Bundes- und Landesregierung zu verstärkten Anstrengungen für wettbewerbsfähige Verkehrsinfrastruktur

Die Spitzenorganisationen der nordrhein-westfälischen Wirtschaft und der Gewerkschaften haben jede Form von Hass, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit gegenüber Asylsuchenden scharf verurteilt. Bei einer gemeinsamen Sitzung am Montag in Düsseldorf bezeichneten die Vorstände der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen (unternehmer nrw) und des DGB-Bezirks Nordrhein-Westfalen die Lösung der Flüchtlingsfrage als „gesellschaftspolitisch größte Herausforderung für Nordrhein-Westfalen und Deutschland der letzten Jahre“. Der Vorsitzende des DGB NRW, Andreas Meyer-Lauber, sagte: „Geflüchtete brauchen unsere Unterstützung. Gemeinsam müssen wir uns jetzt dem dumpfen Rassismus entgegenstellen.“

Nach Auffassung von Unternehmerpräsident Horst-Werner Maier-Hunke sei der frühzeitige Sprung in Ausbildung und Beschäftigung der zentrale Baustein für die Integration jener Menschen, die hierzulande zu Recht Schutz vor Krieg, Vertreibung und politischer Verfolgung suchten. „Das ist jedoch keine leichte Aufgabe und erst recht kein Selbstläufer“, betonte Maier-Hunke. Voraussetzung für eine gelingende Integration seien daher Sprachkurse, Qualifizierungsangebote und Integrationshilfen sowie unbürokratisches Handeln der Behörden und Rechtssicherheit für die Unternehmen.

Mit Blick auf die Zukunftsfähigkeit des Wirtschafts- und Industriestandorts Nordrhein-Westfalen appellierten beide Organisationen an die Landesregierung, die Sanierung und den Ausbau einer wettbewerbsfähigen Infrastruktur sowohl für den Güter- als auch für den Personenverkehr weit oben auf die bundes- und landespolitische Agenda zu setzen. Der Zustand von Straßen, Schienen- und Wasserwegen gefährde zunehmend Wachstum und Arbeitsplätze in NRW. Das Land müsse jetzt seine Planungskapazitäten deutlich erweitern und Planungsverfahren spürbar beschleunigen. Gleichzeitig forderten die Sozialpartner den Bund auf, sicherzustellen, dass NRW entsprechend seiner Wirtschaftsleistung und Verkehrsbelastung deutlich stärker bei der Verteilung von Infrastrukturmitteln berücksichtigt werde. „Das gegenseitige Zuschieben von Verantwortung für mangelnde Infrastrukturinvestitionen zwischen Bund und Land muss jetzt aufhören“, forderte Maier-Hunke. Dafür sei Nordrhein-Westfalen für Deutschland zu wichtig. DGB-Chef Meyer-Lauber sagte zum Abschluss: „Mit Innovationen und Investitionen wollen wir die Beschäftigung erhöhen. Dazu gehören Erhalt und Ausbau der Infrastruktur im Land.“

Zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen erklärt die BDA:

Wir müssen die gute Arbeitsmarktlage nutzen, um Asylsuchende mit hoher Bleibeperspektive und Geduldete schnellstmöglich in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Nur so können sie sich aus der Hilfsbedürftigkeit befreien und selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen. Dazu brauchen wir in erster Linie einen raschen und unkomplizierten Zugang zu Sprachkursen.

Die Pläne für ein Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz sind unzureichend und zum Teil sogar kontraproduktiv. Wir müssen für Flüchtlinge mit hoher Bleibeperspektive, die einen Ausbildungsplatz finden, für die Zeit der gesamten Ausbildung sowie für zwei weitere Jahre einen rechtssicheren Aufenthalt gewährleisten, wenn sie vom Betrieb übernommen werden.

Zudem sollte befristet für die nächsten drei Jahre die Vorrangprüfung für Asylsuchende mit hoher Bleibeperspektive und Geduldete abgeschafft werden, um Flüchtlinge schnell in Beschäftigung bringen zu können. Auch das im Gesetzentwurf faktisch vorgesehene Verbot zur Aufnahme einer Tätigkeit in der Zeitarbeit in den ersten 15 Monaten sollte für Flüchtlinge mit hoher Bleibeperspektive entfallen.

Flüchtlinge mit hoher Bleibeperspektive dürfen nicht bis zu sechs Monate in Erstaufnahmeeinrichtungen mit einem Beschäftigungsverbot belegt werden, sondern sollten spätestens nach drei Monaten eine Ausbildung oder Beschäftigung aufnehmen können. Auch darf nicht durch eine Verkürzung des Duldungszeitraums noch mehr Bürokratie und Unsicherheit bei Unternehmen geschaffen werden, die bereit sind, Geduldete zu beschäftigen oder auszubilden.

Der Arbeitsmarkt in Deutschland entwickelt sich insgesamt weiterhin positiv. Das bietet gleichermaßen Chancen für unsere inländischen Arbeitslosen wie für Menschen, die auf der Flucht vor Krieg, Vertreibung und politischer Verfolgung Zuflucht bei uns finden. Die einen dürfen nicht gegen die anderen ausgespielt werden.

Die frühzeitige Integration in Ausbildung, Beschäftigung und in die Gesellschaft insgesamt ist für ankommende Menschen, die auf jeden Fall lange oder auf Dauer in Deutschland bleiben, in unserem ureigenen Interesse. Damit dies gelingen kann, müssen auf allen Ebenen weitere Anstrengungen unternommen und aufnahmebereite Betriebe massiv unterstützt werden. Die Beschäftigung von Flüchtlingen ist kein Selbstläufer, sondern auch für engagierte Unternehmen eine extrem schwierige Aufgabe. Gerade bei der Kompetenzfeststellung und Sprachförderung muss deutlich mehr investiert werden.

Für Menschen aus schwierigen politischen und wirtschaftlichen Verhältnissen, die aber nicht Verfolgte im Sinne des Asylrechts sind und deshalb umgehend wieder ins Herkunftsland zurückkehren müssen, ist die Beschleunigung des Asylverfahrens dringend geboten. Jeder Asylsuchende muss selbstverständlich einfühlsam und fair behandelt werden. Hass, Beleidigungen oder Gewalt gegen Asylsuchende sind unabhängig von der jeweiligen Bleibeperspektive völlig inakzeptabel.