8:28 8:28

ARBEITGEBER KÖLN: Brexit bremst den Handel aus

„Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union birgt ein deutliches Risiko für unsere lokale Wirtschaft.“, kommentierte Wolfgang Reß, Geschäftsführer von ARBEITGEBER KÖLN, den Ausgang des Referendums. Schließlich sei das Land der drittwichtigste Exportmarkt für die Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen. In den kommenden zwei Jahren müssten die Handelsbeziehungen neu geregelt und über Marktzugänge und Standards verhandelt werden. Hierdurch befürchtet Reß negative Auswirkungen für den Absatz deutscher Produkte. „Der Handel wird durch den Brexit erst mal ausgebremst, zumal ich auch negative Folgen für die Wirtschaftsleistung Großbritanniens erwarte.“ Dies werde sich auf die Nachfrage nach Produkten aus dem Großraum Köln auswirken. Betroffen seien insbesondere die für die Region bedeutsamen Branchen Automobilindustrie, chemische Industrie und pharmazeutische Industrie, deren Erzeugnisse von den Briten besonders nachgefragt werden.

17:10 17:10

unternehmer nrw bezeichnen Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes als einen Schritt in die richtige Richtung Dr. Mallmann: „Das Gesetz bleibt aber Bürokratie-Symbol in Nordrhein-Westfalen“

Die nordrhein-westfälischen Unternehmer haben den Entwurf zur Novellierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes (TVgG-NRW) als einen Schritt in die richtige Richtung bezeichnet. Das Gesetz bleibe aber ein Symbol für Bürokratie in Nordrhein-Westfalen. „Es zeugt nicht von Willkommenskultur für Unternehmertum in unserem Land, wenn ein Unternehmer sich zusätzlich durch 200 Seiten Gesetzestext und Erläuterungen kämpfen muss, bevor er einen öffentlichen Auftrag erhält“, erklärte der Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen (unternehmer nrw), Dr. Luitwin Mallmann, am Dienstag in Düsseldorf. Die jetzt vorgelegte Novelle sei eine fällige, aber noch unzureichende Antwort der Landesregierung auf das von der Wirtschaft als mittelstands- und wettbewerbsfeindlich kritisierte und vor vier Jahren verabschiedete Gesetz.
 Es sei erfreulich, so Mallmann, dass die Novelle mit dem Irrsinn des Doppel-Mindestlohns in den nächsten zwei Jahren Schluss mache. „Es gibt keinen Grund dafür, warum bei der Auftragsvergabe in NRW ein deutlich höherer Mindestlohn gelten muss als der bundesweite gesetzliche Mindestlohn“, betonte er. Bei dem Schwellenwert des Auftragsvolumens, ab dem Unternehmen für die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen in ihrer Zulieferkette garantieren müssen, sei die Landesregierung „leider auf dem halben Weg stehen geblieben“. Zwar sei die Grenze von 500 Euro auf jetzt 5.000 Euro angehoben worden. Notwendig für eine echte Entlastung der Unternehmen wäre allerdings mindestens eine Festsetzung auf den allgemeinen Schwellenwert von 20.000 Euro gewesen.
Nach Worten Mallmanns erkennen die NRW-Unternehmensverbände die „Einführung des Bestbieter-Prinzips“ zwar an, wonach künftig nur noch jene Unternehmen den Nachweis-Pflichten des Gesetzes nachkommen müssen, die einen Auftrag erhalten. „Das ist aber nur eine kleine Erleichterung für die Betriebe“, kritisierte der Hauptgeschäftsführer. Denn auch die neue Regelung entbinde die Unternehmen nicht von der Aufgabe, bereits im Bewerbungsverfahren zu prüfen, ob sie die Anforderungen des Gesetzes erfüllen können. Damit ändere sich unter dem Strich nur […]

17:10 17:10

„Mittelstand trifft Minister“ in der IHK Köln

Bundesminister Gabriel diskutiert Aktionsprogramm mit Kölner Unternehmerinnen und Unternehmern
Mehr als 200 Unternehmerinnen und Unternehmer aus der Region Köln folgten heute der gemeinsamen Einladung von ARBEITGEBER KÖLN, Handwerkskammer zu Köln und Industrie- und Handelskammer zu Köln zum Dialog mit Sigmar Gabriel. Die Teilnehmer diskutierten mit dem Bundesminister u. a. über die Themen Bürokratieabbau, Digitalisierung, Fachkräfte, Finanzierung und Gründergeist. Gabriel stellte das Aktionsprogramm „Zukunft Mittelstand“ des BMWi vor, das aus einer gemeinsamen Erklärung mit den drei Spitzenverbänden der Wirtschaft, BDI, ZDH und DIHK im Juli 2015 hervorgegangen war. In dieser hatten sich die Kooperationspartner auf eine moderne Mittelstandspolitik verständigt.
Unternehmen unterstützen, Wachstum fördern
„Mit dem Aktionsprogramm wollen wir den Mittelstand bei den aktuellen Herausforderungen, von einer alternden Gesellschaft über die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt bis hin zur Digitalisierung unterstützen“, sagte der Bundesminister. Im Rahmen des Programms stärke man u. a. die duale Berufsausbildung, helfe den Unternehmen mit Willkommenslotsen bei der Integration der Flüchtlinge in Ausbildung und Arbeit und informiere mit „Mittelstand 4.0″-Kompetenzzentren über digitale Chancen. „Vor allem auf die beiden Herausforderungen Digitalisierung und Integration von Flüchtlingen haben wir bereits früh reagiert und sind im Sinne unserer Mitgliedsunternehmen gut vorbereitet. Mit unserer Initiative Digital Cologne unterstützen wir kleine und mittlere Unternehmen bei der Bewältigung der digitalen Transformation. Und mit den Maßnahmenprogrammen „AusbildungsPerspektive“ und „ArbeitsPerspektive“ unserer IHK-Stiftung helfen wir Flüchtlingen dabei, sich möglichst reibungslos in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu integrieren. Für einen Erfolg sind aber auch optimale Rahmenbedingungen notwendig. Der zügige Ausbau der Breitbandnetze für eine gelungene Digitalisierung genau so wie verlässliche ausländerrechtliche Rahmenbedingungen für die Integration der geflüchteten Menschen in unsere Unternehmen“, sagte Ulf Reichardt, Hauptgeschäftsführer der IHK Köln. Sigmar Gabriel versprach, den ambitionierten Breitbandausbau weiter zu fördern. Zudem sollen die Unternehmen von unnötiger Bürokratie entlastet […]

11:30 11:30

ARBEITGEBER KÖLN: Klares Bekenntnis der Politik zum Wirtschaftsstandort gefordert – Erweiterung des Godorfer Hafens muss kommen

„Die Stadt Köln war in den vergangenen Jahren auch überregional häufig in den Schlagzeilen – und stand dabei oft nicht im besten Licht.“, kommentierte Michael Jäger, Vorsitzender von ARBEITGEBER KÖLN, das angekratzte Image Kölns beim 16. Katerfrühstück von ARBEITGEBER KÖLN und NetCologne. Angesichts der politischen Aufbruchsstimmung nach der Oberbürgermeisterwahl und der aktuellen Findungsphase im Rat stelle sich für die Wirtschaft die Frage: Gelingt Köln der politische Neustart? Momentan fehle noch viel, bis Köln in der Champions League der Städte mitspielen könne, erklärte Jäger. Besonders wichtig sei aus Sicht der ARBEITGEBER KÖLN ein klares Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort Köln. „Die Champions League erreichen wir nur mit einer starken Wirtschaft im Rücken!“, bekräftigte Jäger.

Bekanntgewordene Überlegungen einiger Parteien, dass die Erweiterung des Godorfer Hafens aufgegeben werden solle, bezeichnete Jäger als „nicht nachvollziehbar und inakzeptabel“. ARBEITGEBER KÖLN, IHK und DGB erwarteten gleichermaßen bei einer Entscheidung dieser Tragweite eine sachliche Abwägung aller Argumente von der Politik. Hierzu gehöre insbesondere die Beurteilung der im Bauleitverfahren vorgelegten Gutachten und sonstigen Untersuchungen. Das Verfahren sei aber noch nicht abgeschlossen.

Im Rahmen des Katerfrühstücks diskutierten Claudia Schall (Chefredakteurin von Radio Köln) und Stefan Sommer (Leiter der Lokalredaktion Köln der Kölnischen Rundschau) mit der Oberbürgermeisterin Henriette Reker sowie mit den Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt Köln Martin Börschel (SPD), Bernd Petelkau (CDU), Kirsten Jahn (Bündnis 90 / Grüne) und Ralph Sterck (FDP) über die Herausforderungen der Kölner Politik.

Mit freundlichen Grüßen
ARBEITGEBER KÖLN

9:34 9:34

Arbeitgeberpräsident Kramer: EU-Außengrenzen zuverlässig sichern, Sanktionen gegen Solidaritätsverweigerer

Zum morgigen EU-Gipfel erklärt Arbeitgeberpräsident Kramer:

Die Staats- und Regierungschefs müssen den Weg frei machen, damit Frontex eine schlagkräftige europäische Grenz- und Küstenwache wird. Angesichts der Vielzahl und Komplexität der Krisenherde außerhalb der EU brauchen wir mehr gemeinschaftliches Handeln in der Außen- und Sicherheitspolitik. Das gilt auch für den Schutz der EU-Außengrenzen. Frontex muss das Recht erhalten, unterstützend eingreifen zu dürfen, wenn nationalstaatliche Kräfte allein nicht mehr in der Lage sind, die Außengrenzen der EU zuverlässig zu sichern. Ansonsten gerät Schengen – unsere offenen Binnengrenzen – als eine der größten Errungenschaften der EU in Gefahr. Wenn sich innerhalb der EU wieder Schlagbäume senken, behindert dies die Menschen in ihrem Alltag ebenso wie die Entwicklung der europäischen Wirtschaft.

Um die Flüchtlingskrise nachhaltig zu bewältigen, brauchen wir ein solidarisches und tragfähiges System des Lastenausgleichs in Europa mit einem verbindlichen Schlüssel zur Verteilung der Schutzsuchenden auf jedes einzelne Land der EU. Gegen jeden Mitgliedstaat, der die bisherigen verbindlichen Ratsbeschlüsse zur Verteilung von 160.000 Flüchtlingen jetzt nicht zeitnah umsetzt, gegen die Solidaritätsverweigerer müssen spürbare Sanktionen erfolgen.

Die deutsche Wirtschaft misst den Verhandlungen mit Nachbarstaaten Syriens große Bedeutung bei: Finanzielle Hilfen für die Türkei, den Libanon und Jordanien sind notwendig, damit die Kriegsflüchtlinge möglichst in der Nähe ihrer Heimat angemessen versorgt werden können, bis eine Rückkehr möglich ist. Wenn uns das gelingt, werden sich deutlich weniger Menschen auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer nach Europa machen.

16:33 16:33

Unternehmensverbände fordern Infrastruktur-Offensive für NRW

Verkehrspolitischer Dialog mit NRW-Minister Groschek

Die nordrhein-westfälischen Unternehmer haben eine Infrastruktur-Offensive als Basis für die Zukunftsfähigkeit des Landes gefordert. Leistungsfähige Straßen, Schienen- und Wasserwege hätten für das Industrieland NRW größte Priorität. Angesichts der jahrzehntelang versäumten Investitionen drohe ein Verkehrsinfarkt, der Wohlstand und Arbeitsplätze im Land massiv gefährde. Dies sagte der Präsident der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen (unternehmer nrw), Horst-Werner Maier-Hunke, am Donnerstag beim Verkehrspolitischen Dialog seines Verbandes mit NRW-Verkehrsminister Michael Groschek in Düsseldorf.

Maier-Hunke begrüßte die Ankündigung des Verkehrsministers, die Planungskapazitäten für Verkehrsinvestitionen deutlich auszuweiten und somit Verfahren zu beschleunigen. Positiv bewerte er auch Signale, nach denen künftig Infrastrukturmaßnahmen mit privatem Kapital finanziert werden könnten. „Ich kann nur hoffen, dass sich dieser Kurs des Verkehrsministers und nicht der Kurs der Verkehrs-Verhinderer in der Landesregierung durchsetzt“, betonte Maier-Hunke. Nach der verkehrspolitischen Vollbremsung der Jahre 2010 bis 2012 dürfe NRW keine Zeit mehr verlieren, um seine Verkehrsadern in Ordnung zu bringen.

Der Unternehmerpräsident forderte Land und Bund auf, das Kompetenz-Gezerre in der Verkehrspolitik schleunigst zu beenden. Das Land müsse seine Projekte schneller zu Ende planen, damit Bundesmittel auch abgerufen werden könnten. Doch auch der Bund stehe gegenüber Nordrhein-Westfalen in der Pflicht. Milliardenbeträge für Verkehrsprojekte dürften nicht mehr im Hauruck-Verfahren unabhängig vom tatsächlichen Bedarf vergeben werden. „NRW muss künftig bei der Verteilung von Bundesmitteln für die Infrastruktur endlich deutlich stärker berücksichtigt werden“, erklärte Maier-Hunke. Gerade zur Bewältigung der Flüchtlingskrise müsse die Politik alles tun, um die Wirtschaft zu stärken. Dazu gehörten zwingend leistungsfähige Verkehrswege. „Es wäre fatal, wenn jetzt wieder einmal reflexartig der Rotstift bei den Verkehrsinvestitionen angesetzt würde“, sagte Maier-Hunke.

15:00 15:00

11. Kölner Arbeitgebertag: Jäger: „Terroranschläge sind Angriff auf die Art, wie wir leben – Festhalten an einer offenen und demokratischen Gesellschaft jetzt wichtiger denn je“

„Demokratie muss wehrhaft sein – Sicherheit elementar für demokratische Werteordnung“
Flüchtlingskrise: „Politik muss mit einer Stimme sprechen – jetzt ist nicht die Zeit für parteipolitische Profilierungssucht“

Die ARBEITGEBER KÖLN verurteilen die Terroranschläge von Paris aufs Schärfste. Dies sei ein hinterhältiger Angriff auf die „freiheitliche und demokratische Gesellschaft – die Art, wie wir leben“, erklärte Michael Jäger, Vorsitzender von ARBEITGEBER KÖLN, in seiner Eröffnungsrede anlässlich des heute stattfindenden Arbeitgebertages der ARBEITGEBER KÖLN. Zugleich sprach er den französischen Freunden, den Opfern und ihren Angehörigen sein tiefempfundenes Mitgefühl aus.

Nach seiner Überzeugung sei ein Festhalten an einer offenen, menschlichen und demokratischen Gesellschaft jetzt wichtiger denn je. Jeglicher Form von Hass, Radikalisierung und Fremdenfeindlichkeit müsse entschieden entgegengetreten werden, appellierte Jäger. Zugleich unterstrich er: „Unsere Demokratie muss sich wehrhaft gegen Angriffe von außen und innen zeigen.“

Leider werde es sich – trotz Bitten seitens der Politik – nicht verhindern lassen, dass nach den Anschlägen in der Debatte der Bogen zu dem Thema Flüchtlinge geschlagen werde, so Jäger. Keineswegs dürfe dies aber dazu führen, dass Asylbewerber unter Generalverdacht gestellt würden. In der bürgerlichen Mitte sei bereits vor den Anschlägen eine kontroverse Diskussion rund um die Flüchtlingskrise entbrannt. Die Verantwortung hierfür sehe er bei der politischen Führung. So sei bis vor kurzem auch die Bundesregierung nicht in der Lage gewesen, mit einer Stimme zu sprechen und Lösungskonzepte anzubieten. „Jetzt ist nicht die Zeit für parteipolitische Profilierungssucht.“, mahnte Jäger in diesem Zusammenhang. Über die ungelöste Flüchtlingsfrage sei Verunsicherung in der Bevölkerung entstanden, das Gefühl von Sicherheit sei jedoch elementar für die demokratische Werteordnung.

Er folgere daraus, dass die Sicherheitssysteme der Situation entsprechend gestärkt werden müssten, anstatt in Frage gestellt zu werden. Zudem forderte er, die Willkommenskultur Deutschlands in geordneten Bahnen zu organisieren. Flüchtlinge müssten sich frühzeitig registrieren […]

12:08 12:08

Arbeitgeberpräsident Kramer: Gute Lage von Konjunktur und Arbeitsmarkt darf nicht über Probleme hinwegtäuschen

Zum Jahresgutachten 2015/2016 des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung erklärt Arbeitgeberpräsident Kramer:

In der zweiten Hälfte der Legislaturperiode muss es endlich wieder darum gehen, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland zu verbessern und für schwierige Zeiten wetterfest zu machen.

Die derzeit gute Lage von Konjunktur und Arbeitsmarkt darf nicht über einige große Probleme hinwegtäuschen, die bereits wichtige Branchen betreffen und insgesamt unsere Wettbewerbsfähigkeit bedrohen. Die Investitionen sind immer noch zu schwach, die Lohnstückkosten sind zuletzt deutlich gestiegen, und die notwendigen Anpassungen an die demografische Entwicklung stehen in weiten Teilen noch aus. Das gilt für die Finanzierbarkeit unserer Sozialsysteme genauso wie für den zunehmenden Fachkräftemangel.

Vor allem dürfen jetzt keine neuen Belastungen auf den Weg gebracht werden. Nach den beschlossenen milliardenteuren Leistungsausweitungen in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung muss jetzt Schluss sein mit immer neuen Ausgabenpaketen. Das Arbeitsrecht darf nicht noch weiter reguliert werden. Zeitarbeit und Werkverträge sind notwendige Instrumente, die nicht eingeschränkt oder erschwert werden dürfen. Bürokratie muss abgebaut werden, statt wie beim geplanten Entgelttransparenzgesetz wieder neue Berichts- und Auskunftspflichten für die Unternehmen zu schaffen.

14:35 14:35

Arbeitgeberpräsident Kramer: Streiks der Flugbegleiter unverhältnismäßig

Zu den Streiks der Flugbegleiterorganisation UFO erklärt Arbeitgeberpräsident Kramer:

Der Arbeitskampf von UFO ist unverhältnismäßig. Ich fordere die Flugbegleiterorganisation auf, den Streik sofort zu beenden und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Ein so langer Streik schädigt massiv das eigene Unternehmen, die gesamte deutsche Wirtschaft und belastet in erheblicher Weise die Kunden. Offenbar will die Gewerkschaft mit ihrem Streik Einfluss auf das unternehmerische Konzept der Lufthansa nehmen. Das wäre von Koalitionsfreiheit und Tarifautonomie nicht gedeckt.
Die Lufthansa steht vor großen internationalen Herausforderungen. Ebenso wie beim Streik der Piloten geht es bei der Arbeitsniederlegung der Flugbegleiter im Kern nicht um tariflich regelbare Ziele. Erneut steht faktisch das Unternehmenskonzept im Fokus der Auseinandersetzung. Ein solcher Streik gegen eine Unternehmerentscheidung ist unzulässig.

16:11 16:11

NRW-Sozialpartner verurteilen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit

Appell an Bundes- und Landesregierung zu verstärkten Anstrengungen für wettbewerbsfähige Verkehrsinfrastruktur

Die Spitzenorganisationen der nordrhein-westfälischen Wirtschaft und der Gewerkschaften haben jede Form von Hass, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit gegenüber Asylsuchenden scharf verurteilt. Bei einer gemeinsamen Sitzung am Montag in Düsseldorf bezeichneten die Vorstände der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen (unternehmer nrw) und des DGB-Bezirks Nordrhein-Westfalen die Lösung der Flüchtlingsfrage als „gesellschaftspolitisch größte Herausforderung für Nordrhein-Westfalen und Deutschland der letzten Jahre“. Der Vorsitzende des DGB NRW, Andreas Meyer-Lauber, sagte: „Geflüchtete brauchen unsere Unterstützung. Gemeinsam müssen wir uns jetzt dem dumpfen Rassismus entgegenstellen.“

Nach Auffassung von Unternehmerpräsident Horst-Werner Maier-Hunke sei der frühzeitige Sprung in Ausbildung und Beschäftigung der zentrale Baustein für die Integration jener Menschen, die hierzulande zu Recht Schutz vor Krieg, Vertreibung und politischer Verfolgung suchten. „Das ist jedoch keine leichte Aufgabe und erst recht kein Selbstläufer“, betonte Maier-Hunke. Voraussetzung für eine gelingende Integration seien daher Sprachkurse, Qualifizierungsangebote und Integrationshilfen sowie unbürokratisches Handeln der Behörden und Rechtssicherheit für die Unternehmen.

Mit Blick auf die Zukunftsfähigkeit des Wirtschafts- und Industriestandorts Nordrhein-Westfalen appellierten beide Organisationen an die Landesregierung, die Sanierung und den Ausbau einer wettbewerbsfähigen Infrastruktur sowohl für den Güter- als auch für den Personenverkehr weit oben auf die bundes- und landespolitische Agenda zu setzen. Der Zustand von Straßen, Schienen- und Wasserwegen gefährde zunehmend Wachstum und Arbeitsplätze in NRW. Das Land müsse jetzt seine Planungskapazitäten deutlich erweitern und Planungsverfahren spürbar beschleunigen. Gleichzeitig forderten die Sozialpartner den Bund auf, sicherzustellen, dass NRW entsprechend seiner Wirtschaftsleistung und Verkehrsbelastung deutlich stärker bei der Verteilung von Infrastrukturmitteln berücksichtigt werde. „Das gegenseitige Zuschieben von Verantwortung für mangelnde Infrastrukturinvestitionen zwischen Bund und Land muss jetzt aufhören“, forderte Maier-Hunke. Dafür sei Nordrhein-Westfalen für Deutschland zu wichtig. DGB-Chef Meyer-Lauber sagte zum Abschluss: „Mit Innovationen und Investitionen wollen wir die Beschäftigung […]